Letzte Gemeinderatssitzung in alter Konstellation

Gestern Montag, 17. Februar, endete der Verlängerungsfrist zur Bestellung des Glasfaseranschlusses um 300 Euro. Laut ÖVP-Bürgermeister Thomas Raidl „schaut es gut aus“, allerdings werde das Ergebnis, ob die 40 Prozent erreicht wurden, erst in zehn bis 14 Tagen von der NÖGIG offiziell bekannt gegeben. Bis dahin müsse man sich gedulden. Der gGR Josef Rumpl (ÖVP) lud in seinem Bericht für Mittwoch, 18. März, um 19  Uhr zum Vortrag von „Natur im Garten“. Darüber hinaus bat der die SPÖ um Nominierung eines ihrer Mitglieder in den Arbeitskreis „Soziales und Bildung“ für den ausscheidenden SPÖ-Gemeinderat Josef Steinwentner. 

Einstimmige Beschlüsse

• Im Vorjahr wurden Gehsteige bei TKM Böhlerwerk um 45 Laufmeter und in der Luegstraße um 150 Laufmeter erweitert. Diese wurden in öffentliches Gut übernommen. 
• Die EVN verlegte im Bereich Sonntagbergweg eine Hochdruckgasleitung, was den Beschluss eines Dienstbarkeitsvertrags mit der EVN erforderte. Dass in diesem Bereich noch nicht asphaltiert wurde, begründete Bürgermeister Raidl damit, dass man abwarten wollte wegen des Glasfaserausbaus, weil „es keinen Sinn macht, jetzt zuzumachen und dann für die Verrohrung der Glasfaser wieder auzumachen“. 
• Die Gemeinde sichert sich das Vorkaufsrecht auf die von Raimund und Sonja Zitzenbacher erworbenen 800 Quadratmeter am Sonnenhang (Kinzlgründe). Erfolgt innerhalb der nächsten fünf Jahre keine Bautätigkeit tritt dieses in Kraft. 
• Ein längst zurückgezahlter, noch nicht gelöschter Schuldschein von 10.000 Schilling des verstorbenen Franz Berger wurde bereinigt.
• Von der Foyer de Charité „Haus am Sonntagberg“ wurden 30 Quadratmeter kostenfrei von der Gemeinde übernommen, die der Nebenflächenerweiterung für die FF Sonntagberg zur Verfügung gestellt werden.
• Eine Zusatzvereinbarung mit der EVN für Lichtpunkte über 14.272 Euro wurde beschlossen.
• Die Förderungen für das Leitungskataster über 62,5 Prozent Fördersatz für das Gesamtvolumen von 38.000 Euro (Bund 19.000 Euro, Land NÖ 4.750 Euro) wurde angenommen.  
• Für das Regenüberlaufbecken in Rosenau wurden die Baumeisterarbeiten an den Bestbieter von sechs Angeboten, wds Bau in Perg (370.000 Euro netto), vergeben. Die technische Ausstattung ging aus vier Angeboten an Gis Aqua Austria aus Amstetten (48.316,01 Euro). Zwei Drittel dieser wasserrechtsbehördlichen Auflage werden gefördert.
• Der Auftrag über 25 Meter Steinschlichtung bei der Zufahrt Schossmannquelle zur Stabilisierung ging für 9.318 Euro an die Firma Schneckenreither aus Hilm. Wegen Befangenheit verließ Regina Merkinger für die Beschlussfassung die Sitzung.
• Der Teilbebauungsplan für den Gewerbepark Rosenau, der die Verwertung der letzten freien Parzelle beinhaltet, wurde beschlossen. Investitionen werden getätigt von: Carcenter (Bau einer Waschanlage), Firma Jechsmayr „Easy Driver“ (Erweiterung des Übungsplatzes), Firma Rinnhofer (Erweiterung) und neu die Tischlerei Andreas Spreitzer. Die 14 Tage Einspruchsfrist laufen ab jetzt.
• Einem Ansuchen der Pfadfindergruppe Kematen/Gleiß um Unterstützung für den Ankauf einer Jurte (Großraumzelt von acht mal zwei Meter für rund 50 Personen) wurde stattgegeben.  Die Gemeinde steuert 1.000 Euro zum Kaufpreis von 2.650 Euro bei.
• Die Darlehensaufnahme von 600.000 Euro auf 20 Jahre für die Wasserversorgung geht an den Bestbieter Raiba Ybbstal zu einem Fixzinssatz von 0,67 Prozent. 500.000 Euro auf 25 Jahre für die Abwassersicherung gehen ebenfalls an Bestbieter Raiba Ybbstal zu einem Fixzinssatz von 0,69 Prozent.