FPÖ sieht im Erstaufnahmezentrum Thalham ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region

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Wolfgang Macherhammer Wolfgang Macherhammer, Tips Redaktion, 24.01.2020 11:28 Uhr

ST. GEORGEN/A.„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. Hier muss dringend gehandelt werden“, sagt FPÖ-Nationalrat, Gerhard Kaniak und Bezirksparteiobmann von Vöcklabruck zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ).

Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führe zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter komme es zu kriminellen Handlungen, werde von Betroffenen berichtet. „Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, sind sich Mahr und Kaniak einig und fordern gleichermaßen den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“ „Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.

Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig

„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung. „Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“. „Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.

„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.

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