Windkraftanlagen: Knatsch im Gemeinderat

In der jüngsten Gemeindratssitzung wurde das Thema „Abstandsregelungen bei der Widmung von Windkraftanlagen“ und die Höhe der Anlangen beraten. Gegen die von der Bürgerinitiative geforderte neuerliche Volksbefragung richtete sich Wortmeldung und Antrag der regierenden SPÖ: „Der Gegenstand des Initiativantrags vom zuständigen Gemeindeorgan ist bereits erledigt“, so der Beschlussantrag. Eine Volksbefragung sei daher nicht durchzuführen. In der ersten hatten sich die Traismaurer mehrheitlich für Windkraft in der Gemeinde ausgesprochen, was von der Bürgerinitiative nicht akzeptiert wird, da man in der Kampagne für die Befragung einseitigen Informationsfluss und Stimmungsmache ausmachte.   Die Bürgerinitiative beharrt allerdings auf eine neuerliche Volksbefragung und wird dabei von der Bürgerliste MIT im Gemeinderat unterstützt. Die Volksbefragung werde aufgrund des Einspruchs durch die Bürgerinitiative dennoch durchgeführt werden müssen, die ablehnende Beschlussfassung durch den Gemeinderat würde das Thema nur „unnötig auf die lange Bank schieben“, so die Kritik von MIT. Die SPÖ betreibe „bewusste Verzögerungstaktik“.   „Wir haben mit dem Gemeinderatsbeschluss zur Volksbefragung im September 2014 auch als Gemeinderat im Sinne einer freiwilligen Selbstbeschränkung festgehalten, dass Windräder nur mit einer maximalen Nabenhöhe von 160 Metern realisiert werden sollen. Warum soll man derartige Festlegungen nun nicht mit Abstandsnormen ergänzen können? Unsere Meinung ist klar:  Die Vorgangsweise der SPÖ in dieser Gemeinderatssitzung ist eine bewusste Verzögerungstaktik: Das ist einfach nicht notwendig und demokratiepolitisch nicht in Ordnung!“, so MIT-Gemeinderätin Elisabeth Wegl.     Weitere ARTIKEL ÜBER ST. PÖLTEN STADT und LAND HINWEIS: Aufgrund einer falschen Programmierung sind derzeit unrichtige Kontaktdaten für die Redaktion St. Pölten angeführt. Nach wie vor ist die Redaktion aber unter Mobil: 0676 700 11 75 bzw. Mail w.pelz@tips.at oder we_pe@gmx.at erreichbar. Wir ersuchen um Verständnis.