\'Nein zu Fabriklandschaften wie in USA und minderwertigem Agrar-Ramsch\'

„Es ist erschreckend, wie hörig der Bauernbund gegenüber Großkonzernen ist. Hat eine Institution, die die kleinstrukturierte Landwirtschaft vertreten soll, das nötig?“, fragt St. Pöltens Stadtrat Robert Laimer in seiner Funktion als Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten Niederösterreichs bei einem Pressegespräch. Was Laimer aufregt, ist die Haltung des schwarzen Bauernbundes und ihres Präsidenten Hermann Schultes zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU (siehe auch Artikel Schultes: TTIP hilft Kleinbetrieben). Schultes, der in der weiten Öffnung der Märkte Chancen für die heimischen Landwirte sieht, spiele damit nur den Großkonzernen in die Hände, so Laimer. „Schultes wird doch nicht glauben, dass die Amerikaner auf unsere Produkte warten. Die USA und ihre Lobbies haben doch vielmehr umgekehrt den europäischen Markt als Absatzgebiet im Blickwinkel. Damit ruiniert man die heimische Landwirtschaft und das Bauernsterben geht munter weiter. Kleine Bauern haben von TTIP überhaupt nichts“, so Laimer. Er fordere „endlich Ehrlichkeit der VP-Bauerfunktionäre gegenüber den von ihnen vertretenen Landwirte statt Konzerhörigkeit“.   „Die Welt ist kein US-Planet“ Man lebe nicht auf einem „US-Planeten“, wo ein „aggressiver Turbo-Kapitalismus alles Kleinstrukturierte zerstören und die Vielfalt beeinträchtigen darf“ sondern „leben in einem durchaus globalen Raum, wo aber die Unterschiedlichkeit der Länder und ihrer Märkte Vorrang haben.“   TTIP schränkt Handlungsfähigkeit ein  TTIP würde das Primat und somit die Handlungsfähigkeit der Politik einschränken, meint Laimer, da nur mehr Großkonzerne das Sagen hätten und die gewachsenen Spielregeln im Miteinander des europäischen Raumes und seiner Länder höchst gefährdet seien.   „Ungerechte Agrarpolitik durch Konzerne“  „Der VP-Bauernbund vertritt die Interessen der großen Agrarkonzerne. Diese ungerechte Agrarpolitik hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Bauernsterben in Niederösterreich geführt“, erklärt Josef Etzenberger, Vorsitzender der SPÖ-Bauern in Niederösterreich. Er wendet sich gegen „Fabrikslandwirtschaften ähnlich jenen in den USA“, wie sie mit dem Freihandelsabkommen TTIP kommen würden. Außerdem sei ein durchschnittlicher US-Farmer zehmal größer als ein durchschnittlicher EU-LAndwirtschaftsbetrieb.  „Ablassen von Konzernhörigkeit“  „Die VP sollte als sogenannte Volkspartei Farbe bekennen und von der Konzernhörigkeit ablassen“, meint Laimer. Es gehe beim angestrebten Freihandelsabkommen „nur um Profit und keineswegs um die Konsumenten“.Agrar-Industrie-Ramsch aus den USA  In der EU sei es beispielsweise verboten, Rindern oder Schweinen Wachstumshormone zu verabreichen, geschlachtete Hühner mit Chlordioxid zu desinfizieren oder genverändertes Getreide anzubauen usw. – in den USA ist das übliche Praxis. Daher haben US-Konzerne vor, die geltenden EU-Regularien auszuhebeln den Zugang zum EU-Markt zu erreichen. TTIP nütze in erster Linie US-Firmen, deshalb werden die Verhandlungen von deren Lobbies auch so vehement betrieben.   „Sieg der Industrielandwirtschaft über kleine Bauern droht“ „Unsere hohen Lebensmittelstandards und die Herkunftsbezeichnungen haben Österreich den Ruf eines „Feinkostladens“ verschafft – wir sind dagegen, dass diese Normen und Standards aufs Spiel gesetzt werden“, sagt Etzenberger: „Wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant und von der ÖVP und dem Bauernbund unterstützt wird, dann wäre das ein Sieg der Industrielandwirtschaften über die kleinen Bauern, wie wir sie in Österreich und Niederösterreich hauptsächlich haben – auch mit Folgen für unsere Ernährung! Experten fürchten, dass derAbbau von Zöllen für Getreide, Milch- und Fleischprodukte schlimme Folgen für die europäischen Bauern – und damit auch für die KonsumentInnen – haben könnte.„