Grüne fordern U-Ausschuss zur Pröll-Privatstiftung

„Der Landeshauptmann mitsamt seiner Regierungsmannschaft hatte sechs Wochen Zeit, um meine parlamentarische Anfrage zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu beantworten.  Besonders um Antworten bemüht war man allerdings nicht“, erklärt Krismer beim heutigen Pressegespräch. Laut Auskunft der Grünen Spitzenpolitikerin haben die Regierungskollegen der SPÖ und Tillmann Fuchs bisher gar nicht geantwortet. Ebenso wenig der NÖ Landesrechnungshof. „Die ÖVP hat wenigstens geantwortet. Alle anderen waren zu feig.“ Damit sind für Krismer entscheidende Frage noch ungeklärt: Wer stellte den Förderantrag für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, wie sah dieser Antrag aus, welche Begründung/welche Leistung stand den Subventionen gegenüber? Und welches Gesetz kam zur Anwendung? „Keine Aktuelle Stunde, keine Antworten auf parlamentarische Fragen, kein Prüfungsergebnis durch den Landesrechnungshof. Die Zeit ist nun reif für einen politischen Untersuchungsausschuss – wäre Niederösterreich eine Demokratie mit Minderheitenrechten, könnten wir nun die Aufklärung in einem solchen Ausschuss einläuten. Stattdessen müssen wir zusehen, wie hier ein Skandal vertuscht wird“, so Helga Krismer. ^

Gabriela Moser, Parteikollegin von Krismer und zugleich Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament, meinte zur Causa: „Wenn ich in St. Pölten aus dem Auto aussteige, komme ich in ein Kontroll-Loch. Sowohl westlich in Linz als auch östlich in Wien ist diese Vorgehensweise von Regierenden undenkbar. In Ausschüssen wird beraten, weil das Ziel aller die Aufklärung sein muss. Niederösterreich ist in Sachen Minderheitrechte und Demokratie echtes Schlusslicht. Im Übrigen habe ich kein Verständnis, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof Wochen dauert. Ein Wirtschaftsprüfer ist in einem Tag fertig! Die ÖVP wollte den Rechnungshof aus Wien nicht im Haus haben. Das ist offensichtlich. Die Zusage von Präsidentin Kraker, bei mangelhafter Prüfung im Anschluss selber zu prüfen, ist aufrecht.“

ÖVP-Konter: „Versuch von Schwierigkeiten innerhalb der Grünen abzulenken“

Die ÖVP-Antwort auf das heutige Pressegespräch ließ im Gegensatz zur parlamentarischen Anfrage der Grünen nicht lange auf sich warten. Als „wiederholten Versuch von den Schwierigkeiten innerhalb der eigenen Partei abzulenken“ bezeichnet VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner heutige Aussagen der NÖ Grünen zu Dr. Erwin Pröll Privatstiftung. „Denn wie man hört ist bei den NÖ Grünen im Vorfeld zum Landeskongress am 5. März richtig Feuer am Dach, weil es große Unzufriedenheit und Unsicherheit über den Zukunftskurs von Krismer-Huber gibt“, so der Landesgeschäftsführer. Ebner weiter: „Rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung liegen alle Fakten und Argumente auf dem Tisch. Sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch ein Wahrnehmungsbericht des Landesrechnungshofes haben in dieser Sache nichts beanstandet. Darüber hinaus ist auch die Gemeinnützigkeit der Stiftung durch die Steuerbehörde, Wirtschafts- und Stiftungsprüfer sowie durch Rechtsanwälte belegt und gegeben.“