Kundgebungen zum Thema "Dritte Piste am Flughafen Schwechat"

Landtagsabgeordneter Gerhard Razborcan (SPÖ): „Damit scheinen Millionen geleistete Arbeitsstunden von engagierten Bürgern, NGOs, Gemeindevertretern und Interessensgruppen, die in den letzten 15 Jahren in dieses Projekt hineingeflossen sind „leere Kilometer“ gewesen zu sein. Sie alle haben sich darum bemüht für die Region ein zentrales wirtschaftliches Großprojekt unter Berücksichtigung der Lebensqualität der Menschen in der Region und der Auswirkungen auf die Umwelt umzusetzen. Klimaschutz im Flugverkehr erreicht man letztendlich nicht durch Verhinderung besserer Infrastruktur am Boden, sondern mit Hilfe von Regelungen, die den Luftverkehr beziehungsweise Flugzeuge beeinflussen. Nun hängen die Flugzeuge eben länger in der Warteschleife, kreisen über Österreich und erhöhen dadurch den Ausstoß von Abgasen unnötig. Oder die Flieger landen in unseren Nachbarländern - die Treibhausgasemissionen werden aber vor unseren Landesgrenzen nicht Halt machen.“

Abgeordneter Martin Schuster (VP) führte aus, dass das Thema viele Menschen in dem Land bewege. Er sei zutiefst überzeugt davon, dass ein Verhindern dieser Investition sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch und regionalpolitisch in die vollkommen falsche Richtung gehe und, dass es negative Auswirkungen geben könne. Der Luftverkehr beschäftige direkt und indirekt 75.000 Menschen und sei damit ein entsprechender Jobmotor. Die Menschen in der unmittelbaren Region würden die Vorteile so nahe an einem Knotenpunkt zu leben kennen, hätten aber auch mit den Nachteilen wie Fluglärm zu kämpfen. 2005 sei ein umfangreiches Mediationsverfahren gestartet worden, rund 50 Verfahrensparteien hätten dabei lange Zeit für eine einvernehmliche Lösung gearbeitet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und ein Schlag ins Gesicht für die unzähligen Bürgerinitiativen und Gemeinden, die sich um eine Lösung bemüht hätten.

Klubobmann Gottfried Waldhäusl (FP) meinte, wenn Entscheidungen eines unabhängigen Gerichtes einen Wirtschaftsstandort so schädigen, Arbeitsplätze vernichten und gegen die Entscheidung der Länder und der Republik ausfallen würden, man darüber nachdenken müsse, warum solche Entscheidungen überhaupt möglich seien. Er stellte die Frage, wie es mit der Umwelt aussehen werde, wenn ein paar Kilometer Luftlinie weiter Bratislava ausgebaut werde. Er glaube nicht, dass die Umwelt dadurch schlechter oder besser gestellt werde, eines sei aber sicher, nämlich, dass Niederösterreich, wenn das Erkenntnis tatsächlich nicht zu Fall gebracht werde, einen Schaden erleiden werde. Zigtausende Menschen hätten am Flughafen Schwechat einen Arbeitsplatz und viele im nachgelagerten Bereich würden davon profitieren und er glaube nicht, dass diese in Bratislava oder München einen Arbeitsplatz bekämen. Die betroffenen Gemeinden und Bürger seien eingebunden gewesen – mehr als überall sonst.

Abgeordnete Madeleine Petrovic (Grüne) meinte, man habe in diesem Land die Gewaltentrennung. Wenn ein Gericht eine Entscheidung treffe, gebe es diese Entscheidung. Alle müssten sich an das Gesetz halten.

Abgeordneter Walter Laki (FRANK) sagte, wo Verkehrswege gebaut würden, entstehe Wirtschaft. Man werde irgendwann die dritte Piste brauchen, aber jetzt brauche man sie nicht. Es gebe größere Flugzeuge, und der Umsteigflughafen habe sich in die Emirate verlegt.