Steyrer Stadtbudget: Abgang erhöht sich um eine Million Euro

Das Erfreuliche vorweg: die Einnahmen der Stadt Steyr im ordentlichen Haushalt betragen rund 123,9 Millionen Euro und sind damit um 1,5 Millionen Euro höher als veranschlagt. Allerdings haben sich die Ausgaben von geplanten 126,3 Millionen Euro auf 129,9 Millionen Euro erhöht. Vor allem im Sozialbereich sind die Kosten für die Stadt deutlich gestiegen. Der Nachtragsvoranschlag, der bereits im Stadtsenat diskutiert wurde, soll bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 12. November beschlossen werden.

Kritik an Weitergabe von Gemeinderatsmandaten

In einem gemeinsamen Antrag für den nächsten Gemeinderat fordern SPÖ und FPÖ vom Land Oberösterreich die Rücknahme der 1992 in den Stadtstatuten verankerten Möglichkeit, dass Stadträte ihr Gemeinderatsmandat zurücklegen können und dafür ein weiterer Mandatar der eigenen Fraktion zusätzlich in den Gemeinderat nachrückt. „Diese Möglichkeit ist finanziell absolut untragbar“, stellen Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) und Vizebürgermeister Helmut Zöttl (FPÖ) unisono fest. 110.000 Euro pro Funktionsperiode (ca. 18.500 Euro pro Jahr) kostet dem Steuerzahler ein Mandatar im Steyrer Stadtparlament. Die ÖVP macht von dieser Möglichkeit seit 2003 durchgängig Gebrauch, aktuell rückt Thomas Schurz für Stadtrat Gunter Mayrhofer in den Gemeinderat nach. Bei den Grünen, die durch Reinhard Kaufmann erstmals im Stadtsenat sind, übernimmt Matthias Kaltenböck das frei werdende Gemeinderatsmandat. Er wird dieses allerdings nach einem Jahr zurücklegen, weil er 2016 sein Studium in Wien startet.