Hitzige Debatten im Gemeinderat

Zu Beginn der Sitzung sind Thomas Schurz (ÖVP-Bürgerforum) und Matthias Kaltenböck (Grüne) angelobt worden, sie rücken für ihre Stadträte – die auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten – in das Stadtparlament nach. Diese Regelung ist SPÖ und FPÖ ein Dorn im Auge, beide haben seit der Einführung 1992 noch nie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und haben beim Land mit ihren Stimmen und jener von Neos-Mandatar Pit Freisais eine Änderung des Stadtstatutes beantragt. Hauptargument ist die finanzielle Belastung für die Stadt. Ein zusätzlicher Mandatar kostet pro Perdiode (sechs Jahre) rund 110.000 Euro. „Mit Populismus hat unser Antrag nichts zu tun. Uns hat diese Möglichkeit schon immer gestört. Deshalb soll das Thema in Oberösterreich diskutiert werden“, sagt Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ).

Eine Gegenstimme

Matthias Kaltenböck meldete sich in seiner ersten Gemeinderats-sitzung mehrmals zu Wort und wies darauf hin, dass „Nachrücker“ vor allem für kleine Fraktionen wie die Grünen wichtig sind. “Es ermöglicht uns, fundierte Arbeit im Gemeinderat zu machen“, so der 19-Jährige, der zuvor die Wirtschaftsförderung in Höhe von 75.000 Euro für den Verein „Steyr lebt“ kritisierte. „Die Marketingkampagne bringt keinen Mehrwehrt für den Bürger. Besser wäre es, das Geld für eine richtige Stadtplatzbelebung – für Sitzmöbel oder Trinkbrunnen – auszugeben.“ Kaltenböck stimmte in diesem Punkt als einziger Mandatar dagegen. Die Förderung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. „Es ist wichtig, dass wir den Wirtschaftsverein fördern. Spätestens nach zwei bis drei Jahren muss es eine Evaluierung über den Erfolg der Maßnahmen geben“, so FPÖ-Stadtrat Mario Ritter.

Kurzstrecke neu definiert

Beim Steyrer Stadtbus wurde die Kurzstrecke, die einen Euro kostet, neu definiert (drei Haltestellen). Der Antrag von Michaela Frech (ÖVP-Bürgerforum), die Kurzstrecke auf vier Haltestellen auszuweiten, wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt. „Mitunter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in Steyr mehrheitlich keinerlei Interesse daran hat, dass der Busverkehr für die Steyrer attraktiver wird und dadurch auch mehr genutzt wird“, ärgert sich Frech.