Direkte Demokratie: Grüne und Neos blitzen erneut ab

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Robert Hofer Robert Hofer, Tips Redaktion, 13.11.2019 11:23 Uhr

STEYR. Nach einem gescheiterten Anlauf im Gemeinderat haben Grüne und Neos im Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschuss wieder versucht, neue Maßnahmen punkto direkte Demokratie durchzubringen.

Die Stimmungslage bei SPÖ, FPÖ und ÖVP-Bürgerforum hat sich allerdings wenig überraschend nicht geändert. Alle drei Parteien sind mit den bisher geltenden Regelungen zufrieden und sehen keinen Handlungsbedarf. „Das Ergebnis ist enttäuschend, das Thema wird abgeblockt. An einer konstruktiven Diskussion besteht kein Interesse“, resümiert die Grüne Gemeinderätin Maria Lindinger.

Keine Unterschriftenlisten am Magistrat

„Eigenartig ist die Haltung der FPÖ. Offiziell machen sich die Freiheitlichen für direkte Demokratie stark. Bei dieser Chance auf Stadtebene gibt es von ihrer Seite nicht einmal Vorschläge“, ärgert sich die 64-Jährige. Grüne und Neos fordern, dass Bürger am Magistrat Unterschriftenlisten auflegen dürfen. Damit würde man leichter Unterstützer für Anliegen finden. Aktuell müssen alle Unterschriften über den direkten Kontakt gesammelt werden. Sei es indem man von Tür zu Tür zieht oder auf der Straße steht.

Förderung abgelehnt

„Fast 1.500 Steyrer müssen sich zusammenfinden, damit die Stadtpolitik nicht einfach über ihr Anliegen drüberfahren kann. Daran soll nichts vereinfacht werden. Mitgestaltungsrechte interessieren die drei Altparteien nicht“, kritisiert Neos-Gemeinderat Pit Freisais. Er und die Grünen forderten auch vergeblich, dass Initiatoren einer erfolgreichen Volksbefragung mit bis zu 3.000 Euro für die Aufwendungen gefördert werden (gegen Rechnungslegung). Bürger können dank Stadtstatut mit 600 Unterstützern einfordern, dass der Gemeinderat ein Thema bei einer Sitzung besprechen muss. Bei 1.500 Unterstützerunterschriften ist die Stadt zu einer Volksbefragung zum geforderten Thema verpflichtet. Bisher wurden die Möglichkeiten nicht genutzt.

 

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