Kürzungen für Mauthausen Komitee: Streit im Gemeinderat

Das Budget für 2019 war bereits beschlossen, aber viele Tagesordnungspunkte noch offen. In einem eigenen Punkt wurden die freiwilligen Förderungen, Zuwendungen und Subventionen an Vereine und private Institutionen extra beschlossen. Die FPÖ brachte einen Gegenantrag zur Subvention des Mauthausen Komitees Gallneukirchen ein. Seit 2010 erhält der Verein 4000 Euro. Zwei Gedenkfeiern beim Mahnmal in Gallneukirchen, Schülerexkursionen und Ausstellungsbesichtigungen werden jährlich veranstaltet.

Die ÖVP-Gemeinderäte stimmten dem Antrag der FPÖ zu und die Fördermittel wurden auf 2.500 Euro gekürzt. „Wir stellen in keiner Weise dadurch die Aktivitäten des Mauthausen Komitees in Frage“, sagt Bürgermeisterin Gisela Gabauer. „Aber diese sind auch mit 2.500 Euro machbar.“

„Kürzung als Strafaktion“

Bei der heurigen Gedenkfeier im Februar war als Hauptredner der Schriftsteller Thomas Baum geladen. Dieser erwähnte in seiner Rede einige „Einzelfälle in der FPÖ“. „Dies stieß der Gallneukirchner FPÖ sauer auf und so stellten sie bei der Gemeinderatssitzung den Antrag, die Subvention zu reduzieren“, heißt es von der SPÖ. „So etwas ist meines Wissens nach noch nie dagewesen, dass ein Antrag gegen eine einzelne Organisation gestellt wurde“, sagt Rupert Huber, Vorsitzender des Mauthausen Komitees.

Auch die Grünen sehen in der Maßnahme eine Strafaktion: „Die parteipolitisch motivierte Kürzung der Förderungen werfe ein schales Licht auf die demokratiepolitische Reife der Mehrheitsfraktionen und der ÖVP-Bürgermeisterin Gisela Gabauer. Ganz offensichtlich ist es bei diesem Beschluss nicht um die Finanzpolitik der Gemeinde gegangen, sondern um eine Strafaktion gegen einen kritischen Verein. Ich fordere von Bürgermeisterin Gabauer eine Entschuldigung beim Mauthausen Komitee und ein Bekenntnis der Mehrheitsfraktionen zur Meinungsfreiheit“, sagt Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr.

„Mit Bedauern über das Verlassen der Sitzung und über die entwürdigende und unsachliche Gesprächskultur“, führte Gabauer die Sitzung weiter.

Sanierungen beschlossen

Vor der Protestaktion wurde das Budget für 2019 gemeinsam beschlossen. So sind für die Musikkapelle das neue Probelokal für 2019/2020 und die Sanierung des Hallenbades für 2020/21 eingeplant. Die Sanierung des Schulzentrums soll 2022 begonnen werden und für die Feuerwehr sind zwei Einsatzfahrzeuge für 2020/22 vorgesehen. Falls das Land der Gemeinde den Zuschlag gibt, ist für 2021 die Errichtung eines Motorikparks angedacht.

Auch die Übersiedlung der Polytechnischen Schule von Riedegg in das Schulzentrum wurde beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr gibt es eine „Mittelschule Gallneukirchen“, die beiden NMS werden zusammengelegt. Für sozial schwächere Familien wurde für den Essensbeitrag für Kindergartenkinder eine 50-prozentige Ermäßigung beschlossen.