Armutsnetzwerk stellte Fragen an die wahlwerbenden Parteien

Diese Fragen kreisten um die Themen Sozialhilfegesetz, leistbares Wohnen mit fairem Zugang sowie um Arbeitsplatz- und Ausbildungsoffensiven – insbesondere für Langzeitarbeitslose und Jugendliche („Armutsfalle“). Zu den Themen wurden die Politiker jeweils mit aktuellen Fällen konfrontiert.

Elisabeth Gneißl von der ÖVP verwies in ihrer Antwort darauf, dass das Sozialbudget in OÖ jährlich überproportional aufgestockt werde und es zur Sozialhilfe diverse Zusatzleistungen gebe. Hinsichtlich Wohnen gebe es schon eine Reihe bestehender Förderungen und Möglichkeiten. Bei den Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit ortet sie dagegen Ausbaumöglichkeiten.

Doris Magreiter (SPÖ) sieht in der Sozialhilfe ein Instrument, das zur effektiven Armutsvermeidung werden muss. Für leistbares Wohnen braucht es aus Sicht der SPÖ ein Maßnahmenbündel (Mietpreisbremse, Leerstandsabgabe etc.). Um Arbeitslosigkeit zu verhindern, könnte Arbeitszeit „verkürzt und neu verteilt werden“.

Rudi Hemetsberger (Grüne) tritt dafür ein, mit Maßnahmen eine „Pandemie der Armut“ zu verhindern. Geförderter Wohnbau gehöre leistbar und nachhaltig gestärkt. Menschen sollten Hilfe zur Selbsthilfe bekommen und mit Unterstützung wieder einen Lebens- und Arbeitsplan entwickeln können.

NEOS-Politiker Johannes Egger spricht sich für ein Sicherheitsnetz für all jene aus, die es benötigen. Ein Bürgergeld (Ersatz für alle anderen Transferleistungen) sollen jene erhalten, die kein oder nur geringes Einkommen beziehen. Um die Kosten für Wohnen zu senken, müsste das Angebot an Wohnraum erhöht werden. Die NEOS setzten im Kampf gegen Arbeitslosigkeit auf Qualifizierungsmaßnahmen.

Franz Fend von der KPÖ fordert die Rückkehr zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, einheitlich niedrige Mietobergrenzen und ein existenzsicherndes, allgemeines Grundeinkommen.

Nicola Steinkogler von Bestes OÖ. verweist bei allen drei Fragen auf Bürgerräte, die inhaltliche Entscheidungen treffen und in den Landtag einbringen.