Zelte werden umgestellt, Polizeipräsenz wird erhöht

Rund um die Asylzelte im Bundesaufnahmezentrum in Thalham (St. Georgen) sorgte die direkte Aufstellung der Zelte an der Grundgrenze in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern für großes Aufsehen. „Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung ernst. Dass Zelte direkt angrenzend an Wohnhäuser aufgebaut werden, ist für die Bewohner unzumutbar. Sie müssen an derartigen Orten unverzüglich entfernt werden. Das hat mir auch der Innenminister zugesichert. Zudem wird die Polizeipräsenz in der Umgebung der Unterkunft erhöht“, erklärt Hattmannsdorfer.

Solidarität gefordert 

Um die Belastung für die Bevölkerung möglichst gering zu halten, verfolgt das Land Oberösterreich grundsätzlich die Strategie von kleinen, dezentralen Quartieren im ganzen Land. Angesichts der aktuellen Zahlen ist die Solidarität zwischen den Gemeinden gefordert, um entsprechende Quartiere zu finden. „Ich verstehe, dass grundsätzlich niemand Asylwerber in seiner Gemeinde haben möchte, aber ich glaube, es braucht jetzt die Solidarität unter den Gemeinden, um Quartiere zu verteilen und die Belastung für die Bevölkerung möglichst gering zu halten“, so Hattmannsdorfer.

Grenzen der Belastbarkeit

Der anhaltende enorme Zustrom von Asylwerbern bringe das Land an die Grenzen der Belastbarkeit. Oberösterreich habe gemeinsam mit Rotem Kreuz, Volkshilfe und Caritas kontinuierlich die Kapazitäten ausgebaut und werde das auch weiterhin tun. Hattmannsdorfer: „Alleine in diesem Jahr wurden bereits rund 800 zusätzliche Plätze für Asylwerber geschaffen und Oberösterreich hat über ein Viertel der bundesweiten Überstellungen an die Länder übernommen. Damit kommt Oberösterreich seiner Verantwortung nach, es sind aber zu viele Asylwerber in zu kurzer Zeit, damit stoßen wir an unsere Grenzen. Österreich kann diesen enormen Andrang nicht alleine bewältigen. Das Aufstellen von Zelten ist die Ultima Ratio und verdeutlicht das Versagen der EU und dass Österreich im Stich gelassen wird. Die anderen Staaten und die EU sind dringend gefordert. Zum einen braucht es umgehend integrierte Asylverfahren direkt an den Grenzen, damit Menschen ohne Bleibewahrscheinlichkeit gar nicht erst ins Landesinnere vordringen können. Und zum anderen muss EU-weit endlich für eine faire Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Staaten gesorgt werden.“

FPÖ-Gruber: Konsequenter Asylstopp überfällig

Aus Sicht von FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber, „haben die Bundesregierung und Innenminister Karner auf allen Ebenen versagt und erneut die Migrationskrise verschlafen.“ Das Aufstellen der Zelte zur Bewältigung des Asyl-Ansturms belege den kompletten Kontrollverlust. Und weiter: „Statt Zelte aufzustellen, ist ein konsequenter Asylstopp überfällig!“ Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union seien weder gewillt, die realen Probleme zu erkennen noch entsprechend zu handeln. „Seitens der EU gab es lediglich Lippenbekenntnisse für mehr Außengrenzschutz, die Grenzkontrollen in Richtung Balkanroute sind durchlässig wie Schweizer Käse“, mahnt Gruber von Bundeskanzler Nehammer ein, „endlich die im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbarte Asylklausel anzuwenden. Angesichts der explodierten Migrationszahlen ist das absolut das Gebot der Stunde.“

Gruber spricht für dagegen aus, die Migrationslast auf die Gemeinden: „Es darf weder Asyl-Zelte noch Großquartiere oder zig Asylheime auf dem Rücken der Gemeinden zulasten der Bevölkerung geben.“ Es sei nicht möglich, dass noch weitere Personen in die Landesversorgung übernommen werden. „Die Überrumpelung seitens der Bundesregierung zeigt deutlich, dass das Boot voll ist.  Wir brauchen keine Asyl-Zelte, sondern konsequente Abschiebungen, die Sicherung unserer Grenze und einen Asylstopp. Die Zurückweisung muss konsequent an den Grenzen erfolgen.“