„Wer das Parlament stärkt, stärkt die europäische Demokratie“

Tips: Wer wählt eigentlich einen EU-Gemeinderat und welche Funktionen hat er?

Haböck: Es ist eine Initiative des Außenministeriums. Gemeinden nominieren Mandatare, die sich um das Thema EU annehmen wollen. Ich sehe die Aufgabe darin, Anlaufstelle für Fragen zu sein, aktiv aufzuklären, zu recherchieren und auch Gemeinde-relevante Themen auf EU-Ebene zu beobachten.

Tips: Die Gurkenkrümmung, Traktor-Sitzverordnung und so weiter. Die EU hat ein Image als Bürokratiemonster. Wie wird Europa sichtbarer bei dem einzelnen Bürger?

Haböck:  In Österreich ist die Gurkenkrümmung seit den 1960igern geregelt, also weit vor dem EU-Beitritt. International hat man diese Handelsklassen harmonisiert und später in die EG übernommen. 2009 hat die Kommission sie abgeschafft. Die EU hat nie die Gurken gekrümmt. Zudem leben wir in einem Binnenmarkt, weswegen es gerade für kleinere österreichische Unternehmen wichtig ist, dass sie europaweit relativ hürdenfrei handeln können – man stelle sich einmal 28 verschiedene national abhängige Regelungen für ein Produkt vor – unsere KMUs wären erledigt.Bürokratie gibt es auf jeder Ebene von Wels bis Brüssel. Weil das Problem nicht die Ebene, sondern das Politikverständnis, dass immer mehr geregelt werden soll. Andererseits werden ja auch Konsumentenschutz stärker und die Standards höher. Wenn 28 Staaten, die 500 Millionen Bürger vertreten, viele Schutzklauseln gegenüber Kanada wollen, dann wird der Handelsvertrag halt 500 Seiten dick. Viele „EU-Regeln“ überlassen die Durchführung den Staaten. Kein Staat hat die Allergen-Verordnung so detailliert ausgelegt wie Österreich.

Tips: Welche Möglichkeit bietet die Europäische Union gerade für den Zentralraum?

Haböck:  Oberösterreich hat eine Produktionsquote von über 30% - zum Vergleich: Das glorreiche United Kingdom weniger als die Hälfte. Weil unsere KMUs innovativ sind und exportstark, siehe die Welser Betriebe, viele noch familiengeführt. Dadurch entstehen gute Arbeitsplätze und es werden mehr Steuern gezahlt um das Sozialsystem abzusichern. Die EU hat das weltweit größte Forschungsprogramm – gerade für einen Fachhochschulstandort mit forschenden Betrieben enorm wichtig. Auch andere Programme unterstützen Oberösterreich, zum Beispiel LEADER, INTERREG, Sozialfonds oder Programme für ländliche Entwicklung oder Technologie. Zudem ist Oberösterreich eine der erfolgreichsten Regionen in Europa und mir, als Vertreter eines vereinten Europas mit starken Regionen, ist es auch wichtig, dass umgekehrt auch Oberösterreich auf EU-Ebene mitwirken und mitgestalten kann. Hier kann auch Einfluss geltend gemacht werden.

Tips: Als Mitglied der Pan-Europabewegung sind Sie ja ein glühender Europäer. Werden sie da nicht oft milde belächelt?

Haböck: Gar nicht, im Gegenteil. Als Organisation mit einer 97jährigen Geschichte stehen wir auf einem klaren Wertefundament für ein in Frieden, Vielfalt und Freiheit vereintem Europa. Unsere Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Freiheitsrechte sind aktueller denn je.

Tips: Warum ist es wichtig am 26. Mai zur Wahl zu gehen?

Haböck: Das Europäische Parlament ist die einzige direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte EU-Institution und verhandelt mit den 28 nationalen Regierungen auf Augenhöhe. Das Parlament ist daher die demokratische Institution. Wer das Parlament stärkt, stärkt die europäische Demokratie.