Forderung: Keine Lippenbekenntnisse, sondern ein nachhaltiges Unterstützungspaket

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Gerald Nowak Gerald Nowak, Tips Redaktion, 31.03.2020 14:28 Uhr

WELS. Der Sprecherin der freiheitlichen Wirtschaft der Region, Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger, selbst Inhaberin eines Modegeschäftes, geht die Hutschnur hoch. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und der Wirtschaftskammer lässt aus ihrer Sicht die Unternehmen im Stich.

Der Hürdenlauf durch die Bürokratie bis es zu einer Auszahlung kommt ist lang. Statt gezielte und koordinierte Vorgangsweisen umzusetzen werden „38 Milliarden-Mogelpakete“ geschnürt, denn nur 15 Milliarden sind bares Geld, sagt Raggl-Mühlberger. Durch die Datenübermittlung beim Ansuchen des Härtefallfonds werden die Unternehmen und alle, die ansuchen, zum „gläsernen Menschen“. Die Rolle der Wirtschaftskammer ist dabei höchst umstritten, denn hierzu fehlt eine objektive Vergabe der nötigen Daten. Der Zugang über das Finanzamt, das über alle Daten und Fakten verfügt, wäre ein viel einfacherer gewesen.

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich verfügt über 100 Millionen an Rücklagen. Bis jetzt wurde jeder Antrag auf sinnvolle Verwendung abgelehnt mit der Begründung, dass diese Rücklagen für Notlagen zu sichern seien. Nun ist so eine Notlage eingetreten und damit erwartet sich die Freiheitliche Wirtschaft, dass die Wirtschaftskammer österreichweit reagiert und endlich Rücklagen für die Unternehmen auflöst, schreibt die Unternehmerin.

Regierung fährt die Wirtschaft an die Wand

Die Kritik richtet sich an die Bundesregierung. Mit der derzeitigen Schließung der Geschäfte und der Ungewissheit, wie die Regierung nach Ostern weiter vorgehen will, fährt sie die Wirtschaft an die Wand, erklärt Raggl-Mühlberger. Der Online Riese Amazon sucht weltweit 100.000 Mitarbeiter. Große Lebensmittelkonzerne verkaufen Non-Food Produkte. Wie können da inhabergeführte Geschäfte, die jetzt geschlossen haben und bei denen der Umsatz Null ist, mithalten. Denn wenn die Geschäfte wieder öffnen dürfen, droht eine Rabattschlacht: „Dies schadet uns doppelt! Ob man nun will oder nicht, man wird mitziehen müssen. Auch da würde ich mir von der Wirtschaftskammer, also unserer Standesvertretung, eine Regelung wünschen“, fordert die Bezirksobfrau der freiheitlichen Wirtschaft. „Wir Unternehmer erwarten uns von der Bundesregierung nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern ein tatkräftiges Bekenntnis zur Wirtschaft und ein nachhaltiges Unterstützungspaket, das den Unternehmen auch tatsächlich hilft. Die Wirtschaftskammer kann nun endlich beweisen, wie wichtig ihr ihre Mitglieder sind“, so die Unternehmerin. Viele Branchen und Unternehmen kämpfen jetzt um die Existenz. Die Kettenreaktion durch die Schließungen wird erst langsam sichtbar.

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