Ortsparteien beantworten 14 Fragen zum Klimacheck

Im gemeinnützigen und parteiunabhängigen Verein Klima Allianz OÖ haben sich oö. Klima-, Energie- und Verkehrsinitiativen wie Fridays4Future, Klimavolksbegehren, Verkehrswende Jetzt und andere zusammengeschlossen. Anstatt für das Klima zu demonstrieren, entschieden sich die Aktivisten, die Politiker vor der Wahl im Herbst auf andere Art anzusprechen.

Gretchenfrage: „Wie hast du es mit den Klimazielen?“

Allen zur Wahl antretenden Parteien in den 438 oö. Gemeinden stellten sie daher die Frage: „Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Gemeindepolitik?“ In 13 weiteren Fragen wurden weitere Maßnahmenschritte in der Gemeinde erkundet. Bei den 1.420 befragten Gemeindepolitikern gab es eine Antwortquote von 51 Prozent. Mit einer großen Mehrheit von 80 Prozent der Antworten wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 auch als Grundlage der Gemeindepolitik unterstützt – quer durch alle Parteien. Erwartungsgemäß war bei den Grünen die Zustimmung mit 95 Prozent am höchsten. Doch auch bei der FPÖ, als Partei mit der niedrigsten Zustimmungsquote, lag diese noch immer bei 62 Prozent, bei der ÖVP und SPÖ bei rund 80 Prozent.

„Klima-Mehrheit“ in vielen Gemeinden

Peter Czermak von Klima Allianz OÖ sieht in den Zahlen große Chancen: „In 43 Prozent der Gemeinden gibt es jetzt schon eine Mehrheit, die eine Umsetzung ambitionierter Klimaziele ermöglicht.“ Viele Rückmeldungen würden jedoch zeigen, dass es dafür eine effiziente Unterstützung von Bund und Land brauche. „Die Wissenschaft warnt, dass nur noch ein Zeitfenster von rund zehn Jahren vorhanden ist, wirksame Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu setzen. Speziell das Land Oberösterreich hat hier seine Ziele und Aktivitäten noch deutlich nachzubessern“, appelliert Czermak.

Grüne antworten fast überall

In den 24 Gemeinden des Bezirks Wels-Land und der Stadt Wels haben 48 der angefragten 84 Ortsparteigruppen bzw. wahlwerbenden Listen die Fragen beantwortet – also etwas mehr als die Hälfte. Keine Antwort kam aus Aichkirchen und Neukirchen. In Bachmanning, Marchtrenk und Sattledt gab es Rückmeldungen aus allen Ortsparteien. Die Grünen haben bis auf Buchkirchen in allen Gemeinden reagiert. Nach Parteien betrachtet gab es 16 Rückmeldungen von den ÖVP-Ortsparteien, zwölf von der SPÖ, elf von der FPÖ, acht von den Grünen und eine von den Weißen aus Pichl. Die zentrale Frage nach der Umsetzung der Klimaziele auf Gemeindeebene beantworteten 34 Ortsparteien positiv. In zehn Gemeinden gab es eine Mehrheit für die Unterstützung der Klimaneutralität 2040.

„Nicht zum Nulltarif“

Vizebürgermeister Johann Gibitz von der FPÖ Lambach bringt es in seinem Kommentar zur Befragung auf den Punkt: „Klimaschutz und -neutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Ziele werden auch nicht nur über den Einsatz finanzieller Mittel zu erreichen sein. Eine grundlegende Änderung unseres Alltags und unserer Lebensgewohnheiten ist Voraussetzung dafür. Bisher gibt es von politischer Seite nur Lippenbekenntnisse, die CO2-Emissionen steigen und steigen, obwohl eigentlich anderslautende Ziele nicht nur postuliert, sondern auch vereinbart wurden. Es ist Zeit zum Handeln!“<