Turbulente Tage in der Pichler Politik

Das Ganze ist nur der vorläufige Höhepunkt eines jahrelang schwelenden Konfliktes. Scheiböck gewann im Herbst 2021 die Stichwahl gegen die Amtsinhaberin Gabriele Aicher (VP) mit 39 Stimmen Vorsprung. Im Gemeinderat haben die Schwarzen mit zehn Mandataren die relative Mehrheit. Die SPÖ und FPÖ haben jeweils fünf, dahinter folgen die Grünen mit drei und die Neos mit zwei Mandaten. Das Regieren war für den neuen Bürgermeister nicht einfach. Die Volkspartei stellte sofort auf Konfliktmodus und suchte den Fehler im Detail. Jede Sitzung glich einer Vorlesung im öffentlichen Recht. Dazu näherten sich die Schwarzen und die Blauen an. Zum Drüberstreuen kam das immer schwieriger werdende Verhältnis zwischen Bürgermeister und Amtsleiterin. Nach einem Rechtsgutachten folgte eine Strafanzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs der Beamtin, Tips berichtete. Sie weist die Anschuldigungen als haltlos zurück. Das Gesprächsklima war jedoch endgültig zwischen allen Beteiligten im Eiszeit-Modus.

Wieder-Antritt

Nun folgte der Rücktritt als Bürgermeister. „Die Vertrauenskrise, die sich zwischen der Amtsleitung und mir als Bürgermeister entwickelt hat, erfordert jetzt eine Lösung“, sagt Scheiböck. Er nimmt auch die Opposition in die Pflicht. „Die bis dahin Regierenden scheinen diesen von Ihnen gewünschten Wechsel in Pichl noch immer nicht akzeptieren zu können“, schreibt Scheiböck in einem Statement an die Bürger. Er will sich wieder um das Vertrauen bemühen und fordert: „Machen wir Schluss mit den parteipolitischen Manövern und schaffen wir klare Verhältnisse.“ Er werde alle Sachverhalte auf den Tisch legen. Aber durch den Vertrauensverlust mit der Amtsleitung plus den Parteitaktiken sehe er sich zu dem Rücktritt und zur Neuwahl gezwungen.

„Schlechter Scherz“

Die Volkspartei spricht von einem „schlechten Scherz“ nach dem Rücktritt plus Ankündigung, bei der Neuwahl anzutreten. „Wir alle stellen uns die Frage: Wird das Spiel ,Rücktritt, Neuwahl, Rücktritt, Neuwahl‘ dann immer wieder stattfinden, wenn Franz Scheiböck mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht?“, so die Schwarzen. Stabilität bedeutet dies nicht. Man sucht einen Kandidaten und wartet auf den schriftlichen Rücktritt. Dann kann das Neuwahl-Prozedere anlaufen.