Vorgestellt: ein Doppelbudget, das unter einem guten Stern steht

Gerald Nowak, 30.11.2023 07:35

WELS. „Es sieht nach einem einstimmigen Beschluss im Gemeinderat aus“, meinte FP-Bürgermeister Andreas Rabl, der auch gleichzeitig für die Finanzen zuständig ist. Rechtzeitig vor Weihnachten gibt es eine Einigung und der Säckelwart sieht alles unter einem guten Stern.

Der Voranschlag sieht 2024 Einnahmen von 296,01 Millionen Euro und Ausgaben von 285,78 Millionen Euro vor. Die Zahlen für 2025: Einnahmen 305,15 Millionen Euro und Ausgaben 297,40 Millionen Euro. „Für die Finanzierung der Investitionen können wir auf Rücklagen zurückgreifen. Wir müssen keine neuen Schulden aufnehmen und können weiter abbauen. Wels steht finanziell sehr stabil da“, rechnet Rabl vor.

Für den laufenden Haushalt hofft er, dass die Investitionen ohne Auflassung von Rücklagen getätigt werden können. „Das Strategieprogramm und der Reformprozess haben gegriffen. Wir drehen aber auch jeden Euro“, versichert der Bürgermeister. Die Kommunalsteuer entwickelt sich bis jetzt sehr gut. „Wir konnten Rücklagen aufbauen und Schulden tilgen. Seit 2015 haben sich die Rücklagen von 18,6 Millionen Euro auf 82,9 Millionen Euro erhöht. 35 Millionen Euro kommen vom Verkauf der Sparkassenanteile“, erklärt Rabl.

Investitionen

Die größten Brocken sind Messehalle neu (17 Millionen Euro) und Stadtpark (rund 20 Millionen Euro). „Wir müssen in das Straßennetz investieren“, sagt der Finanzreferent. Weitere Investitionen sind im Kindergarten- und Pflegebereich geplant. Rabl: „Wenn wir die Stadt mit der höchsten Lebensqualität sein wollen, müssen wir das tun.“ Das bedeutet Kindergartenausbau. Schwierig ist aber die Personalsuche und ein Dorn im Auge des Finanzreferenten sind die Transferzahlungen an das Land: „Wir sind wie Linz Netto-Zahler“, kritisiert Rabl, dass mehr Geld an das Land geht als zurückkommt: „In vielen Bereichen wie eben auch Kindergarten müssen wir Dinge umsetzen, die uns Geld kosten, aber wo wir kein Mitspracherecht haben. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen.“