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Marchtrenker Budget beschlossen: Ab Jänner 2024 werden Steine umgedreht

Gerald Nowak, 09.12.2023 06:30

MARCHTRENK. Die Budgetsituation in vielen Kommunen wird nicht einfacher. Die Stadt Marchtrenk macht keine Ausnahme. Dazu kommt innerparteilicher Streit in der SPÖ, die mit absoluter Mehrheit regiert. Die Budget-Sitzung brachte aber einen positiven Abschluss.

Politisch bleibt es in Marchtrenk weiter interessant. (Foto: Tips)
Politisch bleibt es in Marchtrenk weiter interessant. (Foto: Tips)

Eine absolute Mehrheit macht die Arbeit nicht leichter, vor allem wenn die Querschüsse aus den eigenen Reihen kommen. Bei der Budgetsitzung konnte zumindest mit einem Burgfrieden der Haushalt mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. FPÖ, Grüne und MFG stimmten dagegen und die Volkspartei enthielt sich. Davor gab es einen Antrag auf geheime Abstimmung. Der wurde abgelehnt und so ging es dann schnell. Den innerparteilichen Konflikt will SP-Bürgermeister Paul Mahr nicht öffentlich kommentieren. „Wir haben intern Gespräche und mehr sage ich dazu nicht“. Wo er aber mehr sagen will ist die finanzielle Situation mit dem Budget: „Dank eines internen Darlehens konnten wir ausgleichen und sind keine Abgangsgemeinde. Aber ab Jänner 2024 werden wir alle Steine umdrehen müssen. Das betrifft alle Ressorts. Wir müssen Gespräche führen, was wir uns noch leisten können“. Die Auflösung von Rücklagen rettet das Marchtrenker Budget.

Mahr kritisiert weiters, dass vom Land Aufgaben abgegeben werden und die Gemeinden müssen für die Kosten aufkommen: „Beispielsweise im Kindergartenbereich müssen wir durch den höheren Urlaubsanspruch der Helferinnen zusätzliches Personal aufnehmen. Das kostet der Stadt Geld. Vom Land kommt aber beim Finanzausgleich weniger zurück. Das kann sich bald für viele Gemeinde nicht mehr ausgehen und es wird nicht mehr investiert“. Deswegen die Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg ab Jänner.

Amtsleiterin verlängert

Bei der Verlängerung der Amtsleiterin gibt es jetzt auch seitens des Gemeinderates grünes Licht. War in der vergangenen Sitzung keine Mehrheit für Martina Haunschmied gefunden, war dies beim Budget-Gemeinderat anders. Mit knapper Mehrheit gab es ein Ja.


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