Österreich Plan vorgestellt, aber kein Wort zu vorgezogenen Neuwahlen

Gerald Nowak, 26.01.2024 17:45

WELS. Die Volkspartei hat mobil gemacht. Rund 2.000 Unterstützer kamen in die Rotax-Halle, um Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Vorstellung seines Österreichs Plans zuzuhören. Viele Details waren vorab bekannt. Immer wieder gab es Gerüchte wegen einer möglichen Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen. Die blieb aber aus.

Bundeskanzler Karl Nehammer (Foto: oberoesterreichische nachrichten/volker weihbold)

Bis auf Ministerin Karoline Edtstadler war die gesamte Regierungsriege angetreten. Landeshauptleute, Mandatare und Unterstützer waren da. „Dieses Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung“, begann Nehammer seine Rede. Er stehe für Gestaltung und damit entgegen denjenigen, die für Zerstörung stünden. „In meinem Verständnis ist Integration Anpassung“, sprach Nehammer an und weiter „Sozialleistungen für Zuwanderer soll es erst nach fünf Jahren geben“. Es braucht erhöhtes Budget für die Sicherheit.

Nehammer will etwa Wohnungseigentum stärken. Eine halbe Million mehr Eigentümer soll es bis 2030 geben, was Jubel beim Publikum führte. 800 neue Kassenstellen will er in diesem Zeitraum, die Lohnnebenkosten senken, mit dem „Regulierungswahnsinn“ aufhören, alle Steuern auf Überstunden abschaffen, und jene mit 1.000 Euro belohnen, die Vollzeit arbeiten. Der Straßenbau darf nicht zu kurz kommen. „Denn die Autos mit modernen Technologien müssen ja wo fahren“. Generell will Nehammer Ökonomie und Ökologie vereinen.

Österreich-Plan

80 Seiten ist der Österreich-Plan dick. Nehammer will nach vier Jahren globaler Krisen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Dafür verspricht er der Wirtschaft weniger Bürokratie, Regularien und einen stärkeren Kapitalmarkt. So sollen etwa Unternehmenssteuern sinken und die Belegpflicht bis 20 Euro fallen. Ausländische Fachkräfte sollen leichter zuwandern können und im Tourismus der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige geöffnet werden.

Attacken auf Kickl und Babler

Vor der Kanzlerrede gaben Klubobmann August Wöginger, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Generalsekretär Christian Stocker die Einpeitscher. Gut 20 Minuten kritisierten sie FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl. Stocker. „Er ist ein Versager, er hat bewiesen, dass er es nicht kann, und er ist niemand, dem wir unser Land anvertrauen sollten.“ SPÖ-Obmann Andreas Babler wurde ebenfalls in die Mangel genommen, aber deutlich kürzer.

Landeshauptmann Thomas Stelzer nutzte seine Grußworte, um nochmals auf die zentralen Inhalte Leistung, Wirtschaftsstandort, Arbeit hinzuweisen.