Kompetenzentrennung zwischen Bund und Ländern

Im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse trafen die Landeshauptfrau und der Justizminister zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Mikl-Leitner sprach in einem anschließenden Pressegespräch von einem „sehr konstruktiven Termin“, man wolle die „erfolgreiche Zusammenarbeit nahtlos fortsetzen“. In einer „engen Allianz zwischen Bund und Land“ gehe es um gemeinsame Ziele wie Effektivität, Effizienz und Sparsamkeit im Sinne der Steuerzahler, betonte Mikl-Leitner, die sich für „eine ganz klare Kompetenzverteilung“ und „eine ganz klare Aufgabenverteilung“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aussprach. Als Beispiel nannte sie etwa den Denkmalschutz, hier gebe es die Möglichkeit, dass dieser zur Gänze in die Landeskompetenz fallen könne.

Über Transparenz und Effizienz

Die Bundesländer verpflichteten sich auch „ganz klar zur Transparenz“, sprach die Landeshauptfrau auch die Transparenzdatenbank an. In Niederösterreich sollen ab Herbst alle Förderungen abgerufen werden können, so Mikl-Leitner. „Zukunft braucht Veränderung“, meinte Justiz- und Reformminister Moser in seiner Stellungnahme. Es brauche „klare Kompetenzen und klare Verantwortungen“, betonte auch er. Im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau gehe es auch um die Frage, wie der Zugang zu den Behörden gestaltet werden könne. Bis Mitte des Jahres wolle man Ergebnisse präsentieren können, kündigte er an: „Wir müssen transparenter und effizienter werden.“ Im Zusammenhang mit den Themen Deregulierung und Rechtsbereinigung betonte er, Niederösterreich sei „in vielen Bereichen ein Vorbild“.