Saftige Geldstrafe für Zwettls Bürgermeister

Ganz konkret geht es um vier fix aufgestellte Holzhütten in Annatsberg, die für die jährliche Sonnwendfeier im Dorf ohne Baubewilligung errichtet wurden. Bürgermeister Prinz soll als „Baubehörde erster Instanz“ seit 2009 davon gewusst, aber keinen Abbruchbescheid erlassen sowie ein Verwaltungsstrafverfahren bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Zwettl unterlassen haben, so Richterin Susanne Daniel bei der Urteilsbegründung. Im Gegensatz dazu hätte Prinz im Nachhinein im Zuge einer Umwidmung versucht, die Flächen zu legalisieren.„Nicht schuldig“Nach Auskunft der Niederösterreichischen Landesregierung sei eine Umwidmung nach der NÖ Raumordnung machbar und rechtens, so die Rechtfertigung des Bürgermeisters, der sich persönlich übrigens nicht bereicherte und angab, im Sinne des Gemeinwohls gehandelt zu haben. Die Richterin sah dies anders: Zwar wäre sein Handeln nicht per se unethisch gewesen, aber er habe immerhin nicht wissen können, wie das Umwidmungsverfahren ausgehen werde. Das nicht rechtskräftige Urteil lautet: 36.000 Euro Strafe oder 180 Tage Ersatzhaft, Prinz erbat sich drei Tage Bedenkzeit.