Herbert Kraus und Horst Pammer: „Land NÖ muss Preisdumping im Taxigewerbe verhindern“

Leserartikel Eva Leutgeb, 19.12.2020 08:00

NÖ. „Einen flächendeckenden und regional angepassten Taxitarif für Niederösterreich fordern Herbert Kraus, der Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, und Horst Pammer, Landesvorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida und Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ. Außerdem treten sie dafür ein, dass der Mindesttarif für Fahrten keinesfalls unter dem Taxametertarif liegt.

1 / 2 Horst Pammer, Landesvorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida und Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ; Fotos: SWV NÖ / AK NÖ

„Das Land Niederösterreich muss nun Preisdumping im Taxigewerbe verhindern und jene Fairness schaffen, zu der die Bundesregierung nicht imstande war“, so Kraus. „Die blitzartige Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes durch die Bundesregierung spielt den großen Online-Diensten in die Hände, sorgt für Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung. Zwar gibt es künftig ein einheitliches Taxigewerbe. Aber die Preisgestaltung ist aufgrund der aktuellen Gesetzesänderung extrem problematisch“, informiert Horst Pammer, „Taxameter sind dann nicht mehr verpflichtend und damit gibt es auch keinen festgelegten Tarif mehr.“ „Das sogenannte Preisband, das große Taxiunternehmen bei Online- oder telefonischen Bestellungen mit den Fahrgästen künftig ausverhandeln dürfen, öffnet Tür und Tor für Preisdumping. Jetzt ist das Land Niederösterreich gefragt: Bis 1. März hat das Land die Möglichkeit, neue Tarifverordnungen zu erlassen. Es sollte daher den Mindestpreis für Taxifahrten so festlegen, dass diese nicht unter dem Taxametertarif liegen“, appelliert Herbert Kraus an das Land NÖ. „Aber dafür braucht es erstmal einen flächendeckenden Taxitarif für ganz Niederösterreich. Dieser sollte regional angepasst werden. Denn ohne Tarif kein Mindestpreis.“

Angleichung des Mindesttarifs entscheidend

„Der Taxitarif soll ja nicht nur die Kosten decken, Taxifahrer – ob angestellt oder selbstständig – müssen von ihrer Arbeit leben können“, hält Horst Pammer fest, „die Situation für die TaxifahrerInnen ist schon jetzt schwierig genug. Mit der Gesetzesänderung der Regierung wird ihnen das Leben und ein wirtschaftliches Überleben unmöglich gemacht - nur das Land Niederösterreich kann da noch helfen.“ “Das Land muss jetzt den Gesetzespfusch der Regierung reparieren. Ein flächendeckender Taxitarif für Niederösterreich und eine Angleichung des Mindesttarifs an den Taxitarif ist für die vielen Klein- und Einpersonenunternehmen in der Taxibranche entscheidend“, erklärt Herbert Kraus.