Jakobsbrunnenweg, Wertstoffzentrum: Politisches Hick-Hack in Amstetten

„Aktuell werden Themen heiß gekocht. Ich möchte diesem Umstand mit Fakten begegnen“, so Hörlezeder. Ein Punkt seien derzeit die großen Bäume, die am Hauptplatz gepflanzt werden sollen und die aus Holland importiert werden.

„Es ist nicht möglich, eine solche Anzahl an Bäumen in dieser Größe regional zu erwerben, wir haben das geprüft“, erklärt der Vizebürgermeister.

Ybbstalradweg und Jakobsbrunnenweg

Besonders in der Kritik steht der Ybbstalradweg. Hier soll beim Kokeschwald in Hausmening eine Unterführung entstehen. „Der dortige Themenweg mündet in den Radweg und die Leute landen vor den Schienen. Auf der anderen Seite geht der Weg weiter, das heißt, dass viele Menschen über die Gleise gehen. Daher ist es wichtig, dass diese Unterführung umgesetzt wird. Das bedeutet zwar einen Eingriff in die Umwelt, aber ist im Sinne der Sicherheit notwendig“, so Hörlezeder.

„Falsche Fakten“

Besonders sauer stößt dem Vizebürgermeister auf, dass zum Thema Jakobsbrunnenweg, über den zukünftig eine Nebenroute des Ybbstalradwegs verlaufen soll, viele „falsche Fakten“ kursieren. „Tatsache ist, dass beim Jakobsbrunnenweg eine Hangsicherung nötig ist. Wenn die Rutschungen behoben sind, kann auch der Dominikbrunnen saniert werden“, so Hörlezeder.

Extremwetterereignisse würden es zudem erforderlich machen, dass Einsatzfahrzeuge zufahren können. „Der Weg ist aber jetzt schon breit genug. Er wird auch nicht asphaltiert, sondern bekommt eine wassergebundene Deckschichte, die aus einem Mineralgemisch aus Edelsplitt und Brechsand besteht. Wir entsiegeln sogar jenen Teil des Weges bei der Kapelle, der derzeit noch asphaltiert ist“, erklärt der Politiker.

Es werde in Sachen Kalktuffquellen und Bäumen auch eine ökologische Bauaufsicht beauftragt, man werde „mit Fingerspitzengefühl“ vorgehen. Da es sich beim Jakobsbrunnenweg zukünftig um eine Nebenroute des Ybbstalradwegs handle, rechne Hörlezeder auch nicht damit, dass „hunderte Radfahrer“ auf dem Weg unterwegs sein werden.

Wertstoffzentrum

Auch das geplante Wertstoffzentrum (WSZ) auf der Oiden sprach Hörlezeder an. Von 2005 auf 2020 habe sich das Müllaufkommen von 6.508 Tonnen auf 22.354 Tonnen gesteigert. „Es besteht also Handlungsbedarf. In Zeillern und Ardagger sind die Altstoffsammelzentren (ASZ) in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Das ASZ Ost ist an seine Kapazitätsgrenze gelangt. Gleichzeitig muss das Angebot erweitert werden“, beschreibt Hörlezeder die Notwendigkeit eines Wertstoffzentrums in Amstetten.

Ein Zentrum auf der Oiden hätte den Vorteil, nahe an der Autobahn zu sein. Erste Wahl wären die Riedler-Gründe gegenüber des ÖAMTC gewesen. Hier sei man in Gesprächen „nicht zusammengekommen“.

Das Grundstück hinter dem ÖAMTC, das im Besitz der Stadtgemeinde ist, wurde nun ins Auge gefasst, was vor allem seitens der SPÖ für Kritik sorgt, da Wald gerodet werden müsse. „Es wird aber nur jene Fläche gerodet, die unbedingt benötigt wird. Davon ist ein Drittel kein hochwertiger Wald mehr. Rund um das WSZ wird ein Waldgürtel erhalten bleiben“, so Hörlezeder.

5.000 Quadratmeter zwischen Tankstelle und A1-Zubringer seien aktuell Freihaltefläche Betriebsgebiet und würden auf Wald rückgewidmet. „Wir sind derzeit aber ohnehin noch weit weg von einer Umsetzung. Es müssen noch verschiedenste Gutachten und Prüfungen abgewartet werden.“

„SPÖ verbreitet Unwahrheiten“

Besonders verärgert zeigt sich Hörlezeder über die SPÖ Amstetten: „Es ist Fakt, dass die SPÖ über ihre Social Media-Kanäle Unwahrheiten verbreitet, Dinge ins falsche Licht rückt und dadurch bewusst Ängste schürt“, so der Politiker.

SPÖ-Vizebürgermeister und Stadtparteivorsitzender Gerhard Riegler habe etwa bei einem Facebook-Posting zum Jakobsbrunnenweg behauptet, er hätte von den Plänen der Stadt, den Weg zu einer Nebenroute des Ybbstalradweges zu machen, aus den Medien erfahren.

„Das stimmt nachweislich nicht. Ich habe Riegler am Vortag des Postings angerufen und ihm gesagt, dass es diesbezüglich einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gibt. Das ist für mich blanker Populismus und Politik auf FPÖ-Niveau. Die SPÖ macht seit 2020 Dauerwahlkampf“, ist Hörlezeder verärgert.

Gespräche in Fraktionen zu heiklen Themen würden 1:1 marketingtechnisch verwertet, um negative Stimmung zu erzeugen. „Ich finde das verwerflich. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ ist derzeit inhaltlich unmöglich“, so Hörlezeder.

Vizebürgermeister Gerhard Riegler: „Finde es schade und ärgerlich“

Vizebürgermeister Gerhard Riegler zu den Vorwürfen: „Ich finde es schade und ärgerlich, dass Hörlezeder persönlich wird und versucht, alle zu diskreditieren, die sich aktuell für berechtigte Anliegen einsetzen. Das ist nicht der Stil, in dem wir uns politisch begegnen sollten. Für uns stehen immer die Inhalte und die Interessen der Menschen im Mittelpunkt. Deswegen haben wir ausdrücklich klargestellt, dass es zu keinen Rodungen auf der Oiden kommen darf. Außerdem soll der Jakobsbrunnenweg weiterhin ein Spazierweg bleiben und die Naturidylle erhalten werden. Naturschutz muss immer wichtiger sein als mögliche Profite.“

„Trotz der persönlichen Angriffe“ möchte Riegler „noch einmal“ eine Einladung an die Grünen aussprechen. Der SPÖ Politiker: „Legt die nötige Kurskorrektur ein und setzt euch gemeinsam mit uns für die Natur und für die Menschen in unserer Stadt ein. Arbeiten wir an gemeinsamen Lösungen, statt in Pressekonferenzen persönliche Untergriffe zu verlautbaren. Die Menschen in Amstetten werden es honorieren, wenn wir miteinander bessere Lösungen für das WSZ und den Ybbstalradweg erarbeiten. Persönliche Angriffe in Pressekonferenzen wird hingegen niemand gutheißen.“

SP-Klubsprecher Blutsch: „ÖVP und Grüne haben sich wirklich nicht ausgezeichnet“

SP-Klubsprecher Helfried Blutsch ergänzt: „Es ist wirklich bemerkenswert, dass ausgerechnet jemand von den Grünen ausrückt und den Menschen erklärt, dass er gemeinsam mit der ÖVP einen Wald roden will und dies doch gar nicht so schlimm sei. Noch dazu gibt es noch keinerlei belastbare Umweltprüfungen oder weitere Prüfungen des Standorts. Wären die Grünen beim letzten Stadtplanungsausschuss erschienen, hätten sie unsere Vorbehalte gegenüber dem Standort schon intern mit uns diskutieren können.“

Auch beim Thema Jakobsbrunnenweg hätten sich ÖVP und Grüne laut Blutsch „wirklich nicht ausgezeichnet“. „Gerhard Riegler hat in den letzten Wochen gemeinsam mit seinem Team genau diese Missstände aufgezeigt. Dafür hat er von der Bevölkerung sehr viel Zuspruch bekommen. Auch viele (ehemalige) Grüne sind auf uns zugekommen und haben uns bestärkt, uns gegen die Projekte auszusprechen. Jetzt wird Gerhard Riegler persönlich attackiert und öffentlich schlecht gemacht, weil es aus Sicht der Grünen und der ÖVP offensichtlich nicht sein darf, dass jemand anderes in der Bevölkerung so gut ankommt. Das ist alles andere als anständig. Besonders die Grünen sollten sich mit uns für den Naturschutz engagieren, statt einen Politiker zu attackieren, der sich konsequent an die Seite der Menschen und der Natur stellt. Leider zeigt sich aber ganz deutlich: ÖVP und Grüne wollen Gerhard Riegler schlecht machen, weil er Missstände aufzeigt und sich für bessere Lösungen einsetzt“, so Blutsch.