Diskussion um eine neue Verkehrslösung in Braunau

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für Gemeinderat-Ersatzmitglied Wolfgang Schmalzgruber, der am 11. Dezember verstorben ist.

Stadtplatz beruhigen

Da der Antrag der SPÖ-Fraktion, die Mittelschule Ranshofen in Gerhard Skiba Mittelschule umzubenennen zurückgezogen wurde, kam der erste Antrag von der FPÖ. Hubert Esterbauer stellte ein Konzept für eine neue Verkehrslösung vor, um den Stadtplatz zu beleben und vom vielen Verkehr zu entlasten. Vorgeschlagen wurde etwa eine Fahrbahneinengung im Stadtplatzbereich. Diese soll vom Torbogen beginnend bis zur Kreuzung Linzerstraße erfolgen und auf bestimmte Monate im Jahr zeitlich begrenzt sein. Damit bekommen Fußgänger mehr Raum und Lokale die Möglichkeit, ihre Gastgärten zu erweitern. Geschäfte könnten so ihre Waren auch auf dem öffentlichen Platz anbieten, wie Esterbauer erklärt.

Außerdem könnte sich die FPÖ ein Parkdeck beim Stechl Parkplatz und ein digitales Parkleitsystem vorstellen. „Das spart Energie, Zeit und ist gut für die Umwelt“, sagte Esterbauer. Die Fahrplanverengung soll zudem, etwa durch Pflanztröge, das Stadtbild verschönern. Durch die Maßnahmen soll der Stadtkern attraktiver werden und die Parksituation in Braunau entlasten. „Der Stadtplatz soll ein Wohlfühlplatz sein.“

Für die Erstellung des Konzepts hatte die FPÖ die Bevölkerung mittels einer Briefaussendung nach ihren Wünschen befragt und auch die Meinungen der Wirtevertreter und der Braunauer Kaufmannschaft einbezogen. Die Baumaßnahmen können laut FPÖ auf bereits bebauten Flächen umgesetzt werden.

Neues Konzept erwünscht

Elke Gapp (Grüne) erwiderte, dass auch ihre Partei bereits eine neue Verkehrslösung gefordert hatte. Das Parkdeck werde von ihnen jedoch nicht unterstützt. Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ) meinte, dass er die Schritte der FPÖ im Grunde richtig finde, die Maßnahmen seien aber im Vorfeld zu diskutieren. Es sollten 2021 gemeinsame Ziele festgelegt werden, bevor ein Planungsbüro beauftragt wird. Auch Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) stimmte dem zu und betonte, dass es wichtig sei, dass die Bürger und andere Akteure, wie die Wirtevertreter und die Braunauer Kaufmannschaft, in den Prozess eingebunden werden. Grabner-Sittenthaler stellte den Gegenantrag, dass der FPÖ-Antrag dem Verkehrs- und Planungsausschuss zugewiesen wird, der einstimmig angenommen wurde.

Parkplätze vor Polizeistation

Auch dass die Parkplätze vor der neuen Polizeistation in Braunau möglicherweise nicht mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden, sorgte für Diskussionen. „Die Stadtgemeinde hat immer auf die Wichtigkeit der Parkplätze hingewiesen, damit sie erhalten bleiben“, sagte Josef Knauseder (ÖVP). Da die Parkplätze aber Eigentum des Bundesministeriums sind, könne die Stadtgemeinde nicht über sie verfügen. Der Bau einer Tiefgarage könnte hier aber Abhilfe schaffen. Die dahingehenden Anträge auf Änderungen der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne wurden mehrheitlich angenommen, die FPÖ-Fraktion stimmte dagegen.

Positives Feedback auf Massentests

Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Johannes Waidbacher bei allen Bürgern, die das Angebot der Massentests in Anspruch genommen haben sowie bei allen freiwilligen Helfern. „Ich habe viel positives Feedback dazu erhalten“, so der Bürgermeister.