Verfassungsschutz-Fall: Stögmüller fordert Klärung

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Alexander Kobler Alexander Kobler, Tips Redaktion, 31.05.2020 08:15 Uhr

BRAUNAU. Nach der bekanntgewordenen Ermittlung des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen einen Offizier des österreichischen Bundesheers nach einem Einsatz an der Grenze in Braunau, fordert der Wehrsprecher im Nationalrat aus Braunau, David Stögmüller von den Grünen, eine lückenlose Aufklärung des Falls.

Einem Offizier des österreichischen Bundesheers wird nach einem Einsatz an der Grenze in Braunau Amtsmissbrauch und Verhetzung vorgeworfen, das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Er behauptete während eines Assistenzeinsatz vor Rekruten, dass die Bevölkerung und nicht der Virus der Feind ist. Der Wehrsprecher im Nationalrat aus Braunau, Grünen-Politiker David Stögmüller, will den Verfassungsschutz-Fall nun lückenlos aufklären lassen. „So ein Verhalten ist nicht akzeptabel. Ich werde zur Causa ein Gespräch mit dem Ministerium suchen und bereite eine parlamentarische Anfrage vor“, erklärt Stögmüller. Das ein Bundesheer-Offizier im Einsatz an der Grenze die Bevölkerung zum Feind mache, könne er so nicht stehen lassen. „Ein respektvoller Umgang mit Rekruten und der Bevölkerung ist nicht nur ein Grundpfeiler des derzeit geleisteten Assistenzeinsatzes, sondern auch in der täglichen Arbeit des Bundesheeres. Dabei kann es keinen Platz für Personen geben, die ihre Machtposition ausnutzen“, meint Stögmüller weiter. Er bedankte sich gleichzeitig bei den Soldaten, die mit ihrer Anzeige Rückgrat bewiesen hätten und mit ihrem Handeln mithelfen würden, diese Krise gemeinsam meistern zu können.

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