Grüne lehnen Widmung auf Vorrat ab

Theresa Senzenberger, 08.02.2021 10:34

NEUKIRCHEN. Die Grünen Braunau warnen hinsichtlich der Erweiterung des Industrieparks Braunau-Neukirchen vor einer Widmung auf Vorrat.

Manuel Parfant, der Umweltsprecher der Grünen Braunau, und Ulrike Böker, Raumordnungssprecherin der Grünen, setzen sich dafür ein, dass Flächen nur bei konkretem Bedarf umgewidmet werden sollen. Foto: Grüne Braunau

„Im Voraus, ohne Angabe klar definierter Nutzungs- oder Bedarfszwecke eine so große Fläche umzuwidmen, widerspricht sowohl Nachhaltigkeitszielen als auch einer nachhaltigen Wirtschaft und vor allem den Klimaschutzzielen“, sagt Ulrike Böker, die Raumordnungssprecherin der Grünen. Sie appelliert deshalb an die Verantwortlichen in Neukirchen, von der Erweiterung abzusehen.

Der Gemeinderat in Neukirchen hatte das Verfahren zur Umwidmung von Waldflächen im sogenannten Lachforst in Industriegebiet vor rund einem Jahr eingeleitet. „Insgesamt 72 Hektar Wald sollen langfristig für etwaige Bauvorhaben zusätzlich verfügbar gemacht werden. 38 Hektar davon hat sich die AMAG bereits durch einen Optionsvertrag gesichert“, erklärt der Grüne Gemeinderat Manuel Parfant.

„Für die restliche Fläche gibt es derzeit noch überhaupt keinen Plan, wer diese nutzen soll.“ Deshalb fordern die Grünen, wenn eine Erweiterung des Industrieparks erfolgen soll, dann nur bei konkretem Bedarf, aber keinesfalls in diesem Ausmaß.

UVP-Genehmigung für Schmelzofen

So zeige die aktuelle UVP-Genehmigung für einen zusätzlichen Schmelzofen der AMAG, dass Vorratswidmung der Gemeindepolitik alle Entscheidungsmöglichkeiten nehme. „Das Gewerbe- und UVP-Recht ist ein reines Behördenverfahren des Landes OÖ, in dem die Gemeinde-Politik kein Mitspracherecht hat.“ Um den Flächenfraß zu stoppen, brauche es ein Umdenken und konsequente Maßnahmen, betont Böker.