Fall Wojak: Landesgericht reduzierte Geldstrafe
Theresa Senzenberger,
25.04.2022 15:50
BEZIRK BRAUNAU/LINZ. Das Oberlandesgericht Linz verringerte die Geldstrafe von Georg Wojak, dem früheren Bezirkshauptmann von Braunau.
Im Dezember 2020 war Wojak wegen Untreue unter Ausnützung der Amtsstelle zu einer Geldstrafe von 17.400 Euro zur Hälfte bedingt verurteilt worden. Die Summe ergab sich aus 200 Tagessätzen a 87 Euro. Freigesprochen wurde Wojak damals aber vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsnahme zur Beeinflussung. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte legten Berufung ein.
Am Montag, 25. April, fand nun die Berufungsverhandlung statt. Im Gegensatz zur Berufung der Staatsanwaltschaft wurde der Berufung des Angeklagten Folge gegeben, heißt es von einem Sprecher des Oberlandesgerichts. Die vom Landesgericht Ried verhängte Geldstrafe von 200 Tagessätzen wurde auf 100 Tagessätze herabgesetzt und beträgt nun 8.700 Euro. 50 Tagessätze wurden mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dass Wojak den Schadenersatz von 150 Euro an das Land Oberösterreich bereits beglichen hatte, wurde vom Gericht als mildernd gewertet.
Ursprüngliche Anklage
Gegen Wojak lagen ursprünglich 1.181 Anzeigepunkte des Landes Oberösterreichs vor. Nur sechs davon mündeten in einer Anklage. Alle anderen wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, dass er Verwaltungsstrafen von Betroffenen im Ausmaß von rund 450 Euro aus Verfügungsmitteln der Behörde bezahlt habe. Unter anderem ging es dabei um eine 30-Euro-Radarstrafe für einen Chauffeur der BH während der Dienstzeit oder um eine Parkstrafe einer Sozialhilfemitarbeiterin.
Reaktion von Wojak
„Die größte Strafe ist, nicht mehr für die Menschen des schönsten Bezirks in Oberösterreich arbeiten zu dürfen - mit einem großartigen Team unserer Bezirkshauptmannschaft Braunau und mit liebevollen Mitarbeitern in unseren Pflegeheimen und beim Roten Kreuz“, sagte Wojak nach der Verhandlung. Er betont: „Danke an alle, die mich unterstützt haben und an alle, die ehrenamtlich für unseren Friedensbezirk arbeiten. Die Arbeit im Bezirk Braunau war die schönste Zeit meines Lebens.“
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26.04.2022 15:02
Eine Schande
Da wird ein bürgernaher und hilfsbereiter Bezirkshauptmann wie ein Verbrecher durch die Medien gezerrt und dann wegen 150 Euro zu einer Strafe von mehreren Tausend Euro verurteilt. Dabei hat er diese 150 Euro nur verwendet, um die Fehler von BH Juristen zu korrigieren. 1 * 50 Euro für einen Bauern, 1 * 100 Euro für eine Firma, die 15 falsche Bescheide des Gewerberechtsjuristen erhalten hat wegen 14 Cent! Wäre es besser gewesen, wenn das Land OÖ wegen der Fehler dieser Juristen geklagt zu werden? Das hätte uns Steuerzahler mehrere Tausend Euro gekostet. Aber vermutlich hat er als älterer Herr eben nicht mehr in diese junge türkise ÖVP gepasst. Dabei sollte diese türkise ÖVP derzeit vor der eigenen Tür kehren. Skandale, die es in der alten schwarzen ÖVP nicht gegeben hätte. Wie diese Christlich-Sozialen eben sagen: "Du siehst den Splitter im Auge deines Nächsten, aber den Balken in deinem Auge siehst du nicht". Herr BH Wojak war jedenfalls ein Bezirkshauptmann, der den Innviertler Vertrauen gab, dass sie in Linz nicht vergessen werden. Aber vielleicht war diese Bürgernähe nicht gewollt in Linz.
29.04.2022 19:20
Mobbing im OÖ Landesdienst
Ich möchte etwas über die OÖ Landesregierung bekanntgeben!
Mir erging es ähnlich wie Herrn Wojak und ich denke die Öffentlichkeit soll davon erfahren. Ich war im Landesdienst die letzten Jahre schlimmen Mobbinghandlungen ausgesetzt. Das Mobbing ging hauptsächlich von Juristen der Abteilung Personal aus. Es wurden meine 40 Stunden auf 20 Stunden reduziert, meine Dienstleistungen ständig infrage gestellt, mein Gehalt schlechter eingestuft als das der anderen. Es ging sogar soweit das ich der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen beschuldigt wurde um meine Entlassung zu begründen. Da die Anschuldigungen nur erfunden waren gab es keine Beweise und so wurde die Entlassung vom Arbeitsgericht wieder aufgehoben. Kurz darauf erfolgten neue Belästigungsvorwürfe. So wurde behauptet ich hätte nach meiner Wiedereinstellung in den Landesdienst wieder Kontakt zu den Frauen gesucht die ich angeblich belästigt haben soll und das man deswegen ein Hausverbot gegen mich verhängen möchte. Ich bestand darauf die Frauen die ich angeblich belästigt haben soll zu befragen. Dabei kam dabei raus das sich keine der Frauen sexuell belästigt fühlte und die Anschuldigungen von den Juristen der Abteilung Personal konstruiert und frei erfunden waren. Darauf wandte ich mich an den Personalchef der Landesregierung Oberösterreich und übermittelte ihm dazu die Unterlagen aus denen der Vorwurf der sexuellen Belästigung hervorgeht, sowie die Protokolle der dazu befragten Frauen die mich davon entlasten. Doch anstatt einer Entschuldigung bestritt der Personalchef das ich der sexuellen Belästigung beschuldigt und deswegen entlassen wurde. Darauf hin erstattete ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen schwerwiegender Verleumdung und übermittelte dazu die Unterlagen aus denen der Vorwurf der sexuellen Belästigung hervorgeht, sowie die Protokolle der dazu befragten Frauen die mich davor entlasten. Doch auch die Staatsanwaltschaft bestritt trotz der Beweise das mir sexuelle Belästigung unterstellt wurde. Das ganze zog sich jetzt drei Jahre lang. Ich war in dieser Zeit immer wieder falschen Anschuldigungen und Mobbinghandlungen ausgesetzt. Vor meiner Entlassung wurde mir auch meine Vollzeitanstellung rechtswidrig befristet. Ich klagte auf Schmerzensgeld für das Mobbing und die Verleumdungen. Doch das Gericht ignorierte sämtliche Beweise und befragte auch keine der angegebenen Zeugen. Ich erhielt vom Gericht kein Schmerzensgeld für das was ich durchmachen musste und auch keinen Verdienstentgang zugesprochen. Ich habe den Glauben an unseren Rechtsstaat verloren. Die Justiz scheint nicht mehr unabhängig. Anders ist das nicht mehr zu erklären. Die OÖ Landesregierung hat mir zwar angeboten mir den Verdienstentgang der letzten 3 Jahre aufgrund der rechtswidrigen Befristung nachzubezahlen, jedoch nur wenn ich der Kündigung zustimme, bestreitet aber das Mobbing und möchte sich für die falschen Anschuldigungen auch nicht entschuldigen, mit der Begründung das man sich keiner Schuld bewusst sei. Dazu kommt das man von mir bei Gericht in der letzten Verhandlung im April 2022 sofort einen Entscheidung wollte ohne mir vorher zu sagen was ich erhalte. Eigentlich ist es üblich das der Kläger eine Summe genannt bekommt. Wie soll man sonst zustimmen wenn man nicht weiß was man erhält? Ich wurde vor Gericht auch unter Druck gesetzt und hatte nur zwei Minuten Bedenkzeit mit der Androhung das ich sonst nichts erhalten würde. Da die OÖ Landesregierung nach außen klare Signale gegen Mobbing sendet müssen die Mobbinghandlungen natürlich bestritten werden. Es wäre ja ein Skandal wenn bekannt würde das Juristen der Abteilung Personal sich an Mobbinghandlungen beteiligen und dazu vor Gericht einen Angestellten der sexuellen Belästigung beschuldigen nur um dessen Entlassung damit zu begründen. Da es sich um Beamte der Abteilung Personal handelte erhielt ich von der Personalvertretung keine Unterstützung. Ich wandte mich auch an den Landesamtsdirektor und informierte diesen darüber. Doch dieser meinte nur er mische sich nicht in bestehende Verhandlungen. Es ist unglaublich das Beamte der Abteilung Personal vor Gericht falsch aussagen können ohne das Sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Eine Schande für den Landesdienst!
29.04.2022 19:24
Traurig :-(
Wäre für jegliche Unterstützung dankbar!