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BRAUNAU. Der Braunauer Gemeinderat befasste sich in seiner vergangenen Sitzung unter anderem mit der Stadtentwicklung und dem möglichen Bau eines neuen Billa-Marktes. Auch ein ungewöhnliches Bürgeranliegen sorgte für Gesprächsstoff.

Die Stadtentwicklung und ein möglicher Billa-Neubau waren Thema der vergangenen Gemeinderatssitzung in Braunau. (Foto: Tips)

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde bei einem Antrag des Finanzausschusses nach dem Abschluss eines Projekts der Feuerwehr eine neue Prioritätenreihung beschlossen. An erster Stelle steht nach wie vor die Sanierung der Gemeindestraßen, gefolgt vom Neubau der Volksschule Neustadt und dem Ankauf eines E-Abfallwagens.

Regionale Banken

Diskutiert wurde außerdem über ein vom Reinhaltungsverband aufgenommenes Darlehen. Die Vergabe erfolgte an den günstigsten Anbieter – allerdings nicht an ein österreichisches Institut. Grünen-Fraktionsobmann Manfred Hackl kritisierte diese Entscheidung: Regionale Banken würden nicht nur Kommunalsteuern zahlen, sondern auch lokale Projekte fördern. Der Antrag wurde angenommen. Um ein Zeichen zu setzen, stimmte die Grüne Fraktion aber dagegen.

Pläne zur Stadtentwicklung

Ein besonders wichtiger Punkt war laut Vizebürgermeister Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ) ein Antrag des Planungsausschusses zur Stadtentwicklung Neustadt. „Es geht um eine Perspektive, wie sich das Gebiet entwickeln soll“, erklärte er. Im aktuellen Plan sind ihm zufolge beispielsweise großzügige, zusammenhängende Grünverbindungen enthalten. Stadtrat Josef Knauseder (ÖVP) sprach von einem der bisher größten Stadtentwicklungsprojekte in Braunau. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Neues Versorgungszentrum

Besprochen wurde auch der Neubau des Versorgungszentrums im Stadtteil Neustadt. Dort könnte der bereits bestehende Billa-Markt erneuert werden – kombiniert mit Wohnungen in einem bis zu achtgeschossigen Gebäude. Ein erster architektonischer Entwurf liegt bereits vor. Ende Juli könnte es von der Rewe-Gruppe zu einer Entscheidung über den Bau kommen. Der Baustart könnte dann bereits im Frühjahr 2026 erfolgen.

Neues Hundehaltegesetz

In der Bürgerfragestunde sorgte ein Hund für Aufsehen: Trotz Bemühungen der Halter, das Tier fristgerecht anzumelden, wurde eine Strafe von 300 Euro verhängt. Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) sicherte ein weiteres Gespräch mit den Beteiligten zu.


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