Kindergartengebühr hat laut Grünen Abmeldungen und Belastungen zu Folge

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Hans Promberger Hans Promberger, Tips Redaktion, 07.02.2018 17:14 Uhr

EBENSEE/GMUNDEN. Seit 1. Februar müssen Eltern wieder für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wieder Geldbeiträge leisten. Kindergärten melden bis zu 30 Prozent Abmeldungen. Ebensees Vizebürgermeisterin Franziska Zohner-Kienesberger (BÜFE) beklagt zudem enormen bürokratischen Aufwand, gestrichene Landesförderungen und weniger Betreuung.

So ist in Ebensee von Abmeldungen über weniger Betreuungsangebot bis drohendem Jobverlust die Rede. Die Gemeinde verfügt über drei Kindergärten und einer Krabbelstube mit drei Gruppen. Im Gemeindekindergarten werden 130 Kindern in sechs Gruppen betreut, eine davon ist eine Integrationsgruppe. Die negativen Folgen der Verordnung werden hier offensichtlich. Für die Nachmittagsbetreuung wird es künftig statt drei nur noch zwei Gruppen geben. „So wie in vielen anderen Gemeinden hat die Gebührenverordnung auch bei uns zu vielen Abmeldungen geführt. 16 der bisher 48 Kinder in der Nachmittagsbetreuung wurden abgemeldet“, so Vizebürgermeisterin Franziska Zohner-Kienesberger.

Finanzschwächere Gemeinden trifft es besonders

Finanzstarke Gemeinden haben zum Teil eigene Tarifordnungen beschlossen, um die Härten für die Eltern abzufangen. Finanzschwächere Gemeinden wie Ebensee können dies nicht. „Wir haben keine Ressourcen, um hier finanziell einzuspringen. Somit trifft es die Eltern hier ungleich härter“, sagt Zohner-Kienesberger. Dass Elternbeitragsgebühren Mehreinnahmen für die kommunale Kinderbetreuung bringen sollen, kann sie nicht verstehen: „Das Gegenteil ist der Fall. Unterm Strich hat die Gemeinde jetzt weniger Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung als noch vor der Einführung der Gebühren.“ Konkret wurde die Förderung pro Gruppe im Kindergarten um 2000 Euro reduziert. Gab es früher einen Gruppenzuschlag für längere Öffnungszeiten für jede Stunde zusätzlich ab zehn Kindern, gibt es jetzt ab der 30. Stunde keine Zuschläge mehr. Auch die Sonderförderung ab sieben Kindern pro Gruppe wurde gestrichen. Diese Maßnahme kostet Ebensee beispielsweise rund 22.000 Euro alleine für den Gemeindekindergarten. „Die Gebühren sollten das wettmachen und noch mehr Geld in die Gemeindekasse bringen. Diese Rechnung geht sich nie aus. Diese Verordnung ist für uns ein reines Verlustgeschäft“. so die Vizebürgermeisterin.

Verordnung macht es berufstätigen Eltern schwer

Die neue Verordnung sei starr, kenne wenig Flexibilität und erschwere besonders für berufstätige Eltern die Planung ganz enorm. So wurden die Kinder in der Krabbelstube bis jetzt um 13.30 Uhr abgeholt. Um dies beizubehalten, wollte man 13.30 Uhr als generelle Abholungszeit weiterführen und Gebühren erst ab diesem Zeitpunkt einheben. Die Auskunft von der zuständigen Abteilung beim Land OÖ: Eine generelle Regelung ist nicht möglich, sondern nur nach Prüfung im besonderen Einzelfall.

Außerdem sollten die Eltern schon bei der Anmeldung genau sagen können, welche Tage sie die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen. „Um sicher zu gehen, sind Eltern gezwungen, Kinder für volle fünf Tage pro Woche anzumelden und zu bezahlen, obwohl sie aktuell nur zwei Tage brauchen – anders ist es aber nicht möglich, eventuelle weitere Arbeitstage abzudecken. Das betrifft gerade bei uns Eltern die im Gastgewerbe arbeiten, die zum Start der Tourismussaison einen Betreuungsplatz brauchen. Sie müssen jetzt schon die Kinder fix anmelden und zahlen. Es trifft aber grundsätzlich Frauen, die zwischen 20 und 30 Stunden arbeiten, und das nicht im Hochlohnsektor. Die Wirtschaft verlangt, dass Eltern flexibel sind, aber die Kinderbetreuung wird nun wegen der Einhebung von Gebühren unflexibel“, resümiert Zohner-Kienesberger.

Verwaltungsaufwand für die Gemeinden steigt enorm

Die Gebührenberechnung bedeutet für die Gemeinden einen zusätzlichen, massiven Verwaltungsaufwand, der den Gemeinden aber nicht abgegolten wird. Konkret: Nicht nur für jene Kinder, die Betreuung am Nachmittag in Anspruch nehmen, muss der Tarif einkommensabhängig berechnet werden. Auch für alle Geschwisterkinder müssen – auf Grund der Geschwisterermäßigung – die Tarife neu berechnet werden. Das betrifft dann auch die Horte.

Auswirkungen auf Personal

„Weniger Kinder in der Nachmittagsbetreuung und weniger Gruppen müssen zwangsweise Konsequenzen haben. Zudem ist es jetzt schon schwierig qualifiziertes Personal zu finden. Das wird künftig ganz sicher nicht einfacher“, betont Zohner-Kienesberger.

Die Landes-Grünen fordern daher die Verordnung zumindest bis Ende des Kindergartenjahres auszusetzen, die Berechnungsgrundlagen für die Gebühr offenzulegen und einen Plan vorzulegen wie die Betreuungsqualität aufrechtzuhalten ist. „Am 1. März gibt es die nächste Landtagssitzung. Ich hoffe, dass die Landesregierung auf die vorhergesagten Probleme reagiert“, so Grünen-Familiensprecher Stefan Kaineder.

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