Transparenz bei Gemeinderatssitzungen

Regina Wiesinger, 26.01.2016 10:08

FREISTADT. Seit 2012 filmt die SPÖ regelmäßig die Gemeinderatssitzungen. „Jetzt sind alle Parteien von der Sinnhaftigkeit dieser transparenten Vorgangsweise überzeugt, deshalb können die Freistädter in Zukunft die gesamte Gemeinderatssitzung über die Gemeinde-Website mitverfolgen“, sagt SP-Fraktionsvorsitzender Reinhard Atteneder.

Fraktionsobmann Reinhard Atteneder filmt seit 2012 mit.

Zukünftig werden alle Sitzungen von der Stadtgemeinde aufgenommen und auf der Gemeinde-Webseite veröffentlicht. Alle Parteien helfen zusammen, um das Projekt so kostengünstig wie möglich zu gestalten. Dafür wurde eine parteienübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Neben dem Abrufen in einer Mediathek auf der Gemeinde-Website ist auch ein Livestream geplant. Der erste Probelauf ist für die Gemeinderatssitzung am 1. Februar geplant.

„Unter dem Motto 'Mach Dir selbst ein Bild' filmen wir seit 2012 die Gemeinderatssitzungen von Freistadt mit. Das zur Verfügung stehende Material bringt den interessierten Bürgern Klarheit über so manche Entscheidungsfindung des Gemeinderates. Ungeschönt werden den Bürgern die Wortmeldungen und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder zur Verfügung gestellt. Damit haben wir die Transparenz und Bürgernähe massiv gesteigert. Nicht nur ein Erfolg für uns, sondern für alle“, freut sich SP-Fraktionsvorsitzender Reinhard Atteneder. „Ich freue mich, dass nach drei Jahren alle Parteien hinter diesem wichtigen Projekt stehen und wir es in Zukunft gemeinsam umsetzen.“

Die Bürgerliste WIFF (Wir für Freistadt) fordert zusätzlich gesetzliche Rahmenbedingungen, um das Live-Streaming von Gemeinderatssitzungen und die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet sicherzustellen. Dazu stellt WIFF einen Antrag für einen eigenen Pressedienst in der Stadtgemeinde, für den das Medienprivileg nach § 48 DSG 2000 zur Anwendung kommt und der damit zur Durchführung der Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen und zur Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet befugt ist.

Widmann: „Damit geht ein alter Wunsch nach mehr Transparenz und Bürgernähe von mir in Erfüllung, den ich schon seit rund 15 Jahre verfolge. Mit dem leider inzwischen verstorbenen ehemaligen Mühlviertel-TV Chef Andreas Reimer habe ich schon damals Liveübertragungen des Gemeinderates beantragt und immer wieder eingefordert. Jetzt ist es soweit! Es freut mich, dass die Bürgerliste WIFF auch bei der technischen Umsetzung mit unserem Gemeinderatsersatzmitglied Harald Greul federführend mitwirkt. Harald Greul wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung kommenden Montag auch die Kamera und das Mischpult beim ersten Probebetrieb steuern.“