Stöger: „Keine Zeit verlieren“

Victoria Preining, 26.10.2019 08:00

WIEN/URFAHR-UMGEBUNG. Bei der ersten Nationalratssitzung, bei der auch der Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Urfahr-Umgebung, Alois Stöger, angelobt wurde, startete die SPÖ mit ersten Gesetzesvorschlägen.

Alois Stöger mit Pamela Rendi-Wagner und den SPÖ-Abgeordneten aus OÖ. Foto: SPÖ

Gemeinsam mit 182 Kollegen aus fünf Parteien wurde Alois Stöger am 23. Oktober zum Nationalrat angelobt. Bei der Sitzung gab es von Seiten der SPÖ bereits erste Gesetzesentwürfe. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, so Stöger. So ging es etwa um ein Sofortpaket gegen Kinderarmut. Es wird der volle Familienbonus für alle, ein Anspruch auf einen kostenlosen, gänztägigen Betreuungsplatz und eine Unterhaltsgarantie gefordert.

Auch der Klimaschutz war Thema. Pro Jahr sollen jährlich eine Milliarde Euro in diesen fließen. Ein wichtiger Punkt sei hier der Ausbau eines günstigen Öffi-Verkehrs in ländlichen Gebieten. „Die Situation im öffentlichen Verkehr im Mühlviertel ist beschämend. Nach Freistadt gibt es nur 13-mal pro Tag eine Verbindung mit der Bahn. Nach Rohrbach sind es sogar nur zehn Verbindungen am Tag. Die Strecken gehören dringend ausgebaut und mit einem anständigen Takt versorgt.“ so Stöger.

Als dritter Themenpunkt wurde die Lohnschere zwischen Frauen und Männern thematisiert. Laut SPÖ soll es Strafen für jene Unternehmen geben, die Frauen bewusst schlechter bezahlen. Als Beispiel wurde hier Island genannt, wo es bereits ein solches Gesetz gibt. Wer Teilzeit arbeite soll außerdem auch das Recht erhalten, auf Vollzeit wechseln zu können.