Flüchtlinge: SPÖ-Antrag abgelehnt, zweiter Antrag von FPÖ und ÖVP angenommen

Victoria Preining, 20.05.2020 12:15

GALLNEUKIRCHEN. Im Gallneukirchner Gemeinderat vergangene Woche stand auch das Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Während der Antrag der SPÖ abgelehnt wurde, wurde ein weiterer mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

In einer besonderen Umgebung fand der Gemeinderat in Gallneukirchen vergangene Woche statt: in der Gusenhalle. Eines der zentralen Themen: Flüchtlinge. Laut einer SPÖ-Aussendung wurde zunächst von dieser ein Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten eine gezielte Aufnahme von Menschen aus den verschiedenen Lagern Griechenlands zu ermöglichen“. Denn gerade diese würden in Griechland unter katastrophalen Umständen leben.

Schon im Februar habe sich der Verein GiG (Gemeinsam in Gallneukirchen) via Brief und die Katholische Pfarre mit einer Petition an die Stadtgemeinde gewandt. Für den Fall einer Zusage durch die Regierung hätte man sich bereit erklären sollen, zehn bis 20 Asylwerber in Galli aufzunehmen. „Denn Gallneukirchen hat bewiesen, dass es viele engagierte Menschen gibt, die für eine gute Integration sorgen können“, heißt es von Seiten der SPÖ.

Laut dieser erhielt der Antrag aber keine Unterstützung von der ÖVP. Letztere reagierte nach einer Sitzungs-Unterbrechung mit einem Gegenantrag.

ÖVP-Antrag angenommen

In der ÖVP-Aussendung heißt es zu der Flüchtlingsthematik, dass man sich der schlimmen Situation der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen bewusst sei. Mit dem von der ÖVP gestellten Antrag wolle man die Bundesregierung bestärken, „sich auch in Zeiten der Coronakrise für die Flüchtlinge, besonders für jene in Griechenland, einzusetzen“.

Neben einem Verweis auf die Einhaltung der Menschenrechte bei Flüchtlingen wurde weiters betont, dass es bei den Maßnahmen aber auch um „aktive Mithilfe bei der Beendigung der kriegerischen Zustände, der Korruption und der Ausbeutung in den Herkunftsländern, sowie den Ausbau der Hilfe für die notleidende Bevölkerung vor Ort“ gehen müsse. Auch nach diesem Antrag, der schließlich mit ÖVP- und FPÖ-Stimmen angenommen wurde, erkläre sich die Stadtgemeinde übrigens bereit, zehn bis 20 Flüchtlinge aufzunehmen, sollte Österreich Unterkünfte für Flüchtlinge suchen.

Die SPÖ bezeichnete den angenommen Gegenantrag in ihrer Aussendung als allgemein und vage gehalten.