Hotelprojekt Schiffslände braucht neue Ausschreibung

Daniela Toth, 22.12.2020 07:17

GMUNDEN. Nach dem Scheitern des Seehotelprojekts (“Lacus Felix“) nahmen die Verantwortlichen vor einem Jahr einen neuen Anlauf, um das Projekt bis zum Kulturhauptstadt-Jahr 2024 umsetzen zu können. Doch das Landesverwaltungsgericht machte der Stadt einen Strich durch die Rechnung.

Vor rund einem Jahr wurden die Pläne für die „Stadtentwicklung Schiffslände“ auf dem früheren Parkhotel-Areal öffentlich präsentiert. Visualisierung: © HALLE1

Auf Basis eines vom Salzburger Architekten Gerhard Sailer erstellten und mit einer fraktionsübergreifenden Lenkungsgruppe abgestimmten Plans für den gesamten „Stadtteil Schiffslände“ wurde im Jänner 2020 ein EU-weites Bieterverfahren eröffnet. Das Projekt umfasst neben dem Hotel auch Wohnbauten, Geschäfte, Lokale und Freizeiteinrichtungen. Für das Hotel-Areal wird im Rahmen des Verfahrens nur das Baurecht vergeben, nicht jedoch das Grundstück selbst. Die Fläche für die Wohnbauten soll hingegen verkauft werden. Insider rechneten damals – laut Informationen der Stadt – mit Investitionen von 70 bis 100 Millionen Euro.

Ausschreibung ist „nichtig“

Kurz vor Ende der Ausschreibungsfrist Mitte November forderte jedoch ein Bieter beim Landesverwaltungsgericht (LVG) die Nichtigerklärung der Ausschreibung. Diesem Antrag wurde nun entsprochen.

Der Hintergrund: Der Bauauftrag wurde in der Ausschreibung mit „Konzession zur Errichtung und zum Betrieb eines Hotels“ beschrieben. Tatsächlich liegt nach Einschätzung des LVG jedoch der Schwerpunkt der Konzession nicht auf dem Bau selbst, sondern auf dem anschließenden Betrieb des Hotels – also auf der Dienstleistung. Dieser Widerspruch könne den Kreis der interessierten Bieter – und somit auch den Ausgang des Vergabeverfahrens – beeinflussen, so das LVG.

„Eingeschlagenen Weg fortsetzen“

„Es wird eine neue Ausschreibung geben müssen, wo die Dienstleistung im Vordergrund steht“, erklärt Bürgermeister Stefan Krapf die Rechtsfolgen des Entscheids. Die konkreten Schritte müssten noch mit der Lenkungsgruppe abgestimmt werden. Es könne „bei derartigen Großprojekten durchaus zu juristischen Extraschleifen“ kommen, betonte Krapf.

Es sei jedoch wichtig, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen: „Wir müssen das auf Baurechtsbasis machen, denn nur so können wir sicherstellen, dass auf dem Areal auch wirklich ein Hotel entsteht – und nicht private Wohnungen am See.“