Rote Jugend Ebensee fordert Evakuierung von Elendslagern

„Derzeit sind in Europa tausende Menschen, welche vor Krieg, Folter und Gewalt fliehen, in menschenunwürdigen Lagern gestrandet. Egal ob auf den griechischen Inseln oder in den Wäldern von Bosnien. Vor Ort gibt es meist nicht ausreichend Trinkwasser, warmes Essen, geschweige denn medizinische Versorgung. Dies bei Unwettern oder Minusgraden – die Menschen kämpfen um ihr Überleben“, kritisiert Raoul Promberger, Vorsitzender der SJ Ebensee.

Die SJ merkt weiter an, dass die viel versprochene „Hilfe vor Ort“ gar nicht ankommt oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. „Während sich die ÖVP damit rühmt, dass sie finanzielle Hilfe leistet berichten lokale Hilfsorganisationen und öffentliche Stellen, dass sie nie einen Cent davon bekommen haben. Eine reine PR-Aktion, keine echte Hilfe“, zeigt sich Nina Andree, Vorsitzende der SJ OÖ, entsetzt.

„Es kann nicht sein, dass Menschen, darunter unzählige Kinder, bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und während einer Pandemie in Massenlagern in einfachen Zelten oder in Wäldern unter Plastikplanen schlafen müssen. Wenn die ÖVP weiterhin diese Tatsachen ignoriert wird das unweigerlich zu noch mehr Toten auf europäischem Boden führen“, sind sich Promberger und Andree einig.

Die SJ Ebensee fordert deshalb die ÖVP im Bezirk Gmunden auf, sich für die rasche Evakuierung aller Elendslager und die Aufnahme von Flüchtenden in Österreich auszusprechen und einzusetzen. Weiters wird es laut ihnen unausweichlich sein, Fluchtursachen wie österreichische Waffenexporte in Kriegsgebiete zu stoppen.

Unterstützung für die Forderungen der SJ kommt von der Aktion kritischer Schüler, den Roten Falken, dem Verband sozialistischer Studenten und der Jungen Generation.

ÖVP: „Sind Land mit den meisten Schutzgewährungen in der EU“

„Österreich hat sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen über die Jahre sehr stark engagiert – mehr als viele andere Länder in der EU, betont der Obmann der OÖVP Salzkammergut, LAbg. Rudolf Raffelsberger. Alleine im Jahr 2020 hat Österreich mehr als 5.200 Minderjährigen einen Schutzstatus erteilt – das sind über 100 Kinder pro Woche. Von Jänner bis November 2020 wurden mehr als 11.000 Schutzgewährungen genehmigt - davon ca. 7.300 an Frauen und Minderjährige. Österreich ist im EU Vergleich das Land, das seit 2015 am meisten Kindern eine Schutzgewährung erteilt hat.

Darüber hinaus sind noch immer sehr viele Asylverfahren nicht abgeschlossen. „Bevor wir über die Aufnahme weiterer Menschen zu uns nach Österreich sprechen, müssen zuerst die vielen offenen Verfahren rechtskräftig abgeschlossen werden“, fordert Raffelsberger.

Deshalb wurde bei einem Gespräch zwischen Raffelsberger, dem Bürgermeister der Bezirkshauptstadt, Stefan Krapf und der Salzkammergut-Nationalrätin Bettina Zopf vereinbart, im Parlamentsklub mit Nachdruck die Beschleunigung der Asylverfahren einzufordern. „Wir brauchen eine schnellere Abwicklung von Aslyverfahren“, zeigen sich Zopf, Krapf und Raffelsberger entschlossen.