Wird aus dem Ischler Rathaus eine "Erlebnisgastronomie"?

Der Verfasser des Leserbriefes Markus Schiendorfer scheint gut informiert zu sein. Denn obwohl das Konzept bislang nur im Bauausschuss präsentiert wurde, der nicht öffentlich stattfindet, weiß er mit exakten Zahlen aufzuwarten: Um 600 Euro pro Quadratmeter solle dieser Teil des Rathauses „verscherbelt“ werden, obwohl Innenstadtlagen derzeit nicht unter 1.900 Euro pro Quadratmeter zu bekommen seien. „Ist es um die Stadtfinanzen tatsächlich so schlecht bestellt?“, fragt Schiendorfer deshalb und wirft den Verantwortlichen vor, der Privatisierung in der Stadt damit Tür und Tor zu öffnen.

Die Ischler Woche hat nachgefragt

Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, zeigt sich Bürgermeisterin Ines Schiller verwundert. Das Konzept sei im Bauausschuss sehr wohl präsentiert worden, Details - etwa in Bezug auf den Verkaufspreis - könne sie aber nicht nennen. Verscherbelt werde der betreffende Teil des Rathauses aber keinesfalls, betont Schiller und verweist auf ein Wertermittlungsgutachten, das extern in Auftrag gegeben und im Oktober des Vorjahres erstellt wurde. Ein Gebäude dieser Art könne nur verkauft werden, wenn der Preis, der in diesem Gutachten empfohlen wird, auch tatsächlich verlangt werde.“ Dafür gibt es ohnehin genaue Vorgaben“, sagt Schiller. Dass der Quadratmeterpreis 1.900 Euro beträgt, sei laut Schiller allerdings schlichtweg nicht richtig: „Das ist für dieses Gebäude total überzogen.“ Auch dass mit dem Verkauf die Gemeindefinanzen saniert werden sollen, bestreitet das Ischler Stadtoberhaupt. Die Einnahmen aus einem möglichen Verkauf sollen viel mehr als Rücklagen für Umbau bzw. Sanierung der jetzigen Nestroy-Schule dienen, um diese in ein Rathaus zu „verwandeln“.

Rathaus „fehl am Platz“

Denn Empfehlungen, in welche Richtung sich die Stadt Bad Ischl bewegen soll und was man verbessern könne, gebe es seit vielen Jahren. Und dazu gehöre laut Schiller auch, dass das Rathaus abgesiedelt werde, um hier Platz zu schaffen - u.a. für Gastronomie und Geschäfte. Angedacht ist bekanntlich, das Rathaus in die Kaiser Franz Josef Straße zu verlegen, sobald die Nestroy-Schule im Schulzentrum ihre neue Heimat gefunden hat.

„Das ist nach wie vor der Plan, dass wir als Gemeinde rüber siedeln“, bekräftigt Schiller. Deshalb ist für sie auch die Kritik, dass es sich um eine klammheimliche Aktion handeln soll, nicht nachvollziehbar. Die Konditorei Zauner sei vor einigen Jahren bereits mit dem Vorschlag an die Stadtgemeinde herangetreten, den hinteren Teil des Rathauses zu erwerben und jetzt gebe es eben ein passendes Konzept dazu. Und dieses Konzept sei im Bauausschuss“sehr positiv beurteilt“worden, betont Schiller, zumal es ein Ziel der Stadtgemeinde sei, diesen Teil für die Öffentlichkeit zu erhalten und beispielsweise nicht in Wohnraum zu verwandeln. Außerdem habe man zahlreiche Bedingungen wie etwa ein Geh- und Fahrtrecht, öffentliche Zugänglichkeit und eine Umsetzungsgarantie bis 2024 an einen möglichen Verkauf geknüpft. Und auch die Sicherheit sei in keiner Weise gefährdet „Die Städtische Sicherheitswache bleibt da, wo sie ist“, stellt Schiller klar.

Projekte für Ischler Innenstadt 

Das Ischler Traditionsunternehmen hat dem Bauausschuss der Stadtgemeinde ein Konzept vorgelegt, das im hinteren Teil des Rathauses (jetzt fürs Otelo bzw. als Lager genutzt) eben ein derartiges Angebot vorsieht - inklusive Schaurösterei, Schaubackschule und überdachtem Gastgarten im Innenhof. Damit schaffe man laut Zauner-Geschäftsführer Philipp Zauner nicht nur ein Schlechtwetterprogramm, sondern trage auch dem Trend Rechnung, dass der Kunde sehen will, wie ein Produkt entsteht bzw. an der Entstehung sogar teilhaben kann. 

„Wir sichern öffentliche Nutzbarkeit zu, wir sichern ein Veräußerungsverbot zu - das Haus kann also nicht als Spekulationsobjekt verwendet werden - und wir verpflichten uns vertraglich gebunden zu diesem Konzept, womit ausgeschlossen wird, dass es als Wohnraum verwendet wird“, betont Zauner.

Für die Ischler Schulgasse liegt zudem ein Entwicklungsplan der Firma Zebau vor, der für eine Belebung der Ischler Innenstadt sorgen soll. Laut Unternehmer Josef Zeppetzauer (Zebau) ist diese auch nötig. Man möchte dabei Verbindungen zwischen den Gassen und Straßen schaffen. Im Konzept ist auch Tiefgarage vorgesehen.

Leserbrief von Markus Schiendorfer aus Lindau (Bad Ischl)

Corona hat Arbeit und Wirtschaft hart getroffen. Nicht nur irgendwo auf der Welt, sondern auch bei uns im Salzkammergut ist der Schaden groß.

Mindestens ebenso hart sind die Einschränkungen in unserem sozialen Leben – keine Treffen, keine Gespräche im Kaffeehaus oder beim Wirt. Kaum Möglichkeit sich auszutauschen und auch kaum Gelegenheit über die Entwicklungen in unserer Stadt zu reden. Gäbe es nicht doch den einen oder anderen Politiker, der das Gespräch mit den Bürgern sucht, kein Mensch wüsste, was unsere Stadtregierung dort und da ausschnapst.

So soll klammheimlich ein Teil unseres Rathauses – also unser Familiensilber – verkauft werden. Ohne öffentliche Diskussion soll der Hof des Stadtamtes versilbert werden. Dieses Vorhaben ist anscheinend bereits sehr weit gediehen und es bringt mehrere gravierende Nachteile für die Stadt Bad Ischl. Man hört, dass speziell die Frau Bürgermeisterin massiv darauf drängt, diesen „Deal“ zulasten der Stadt durchzuziehen. Wenn das Vorhaben der Bürgermeisterin gelingt, ist mit den folgenden Auswirkungen sicher zu rechnen:

Wenn Teile des Rathauses verkauft werden, wird der Standort der Stadtpolizei ohne Auto-Standplatz und ausreichende Verkehrsfläche nicht mehr einsatzfähig und nicht zukunftstauglich sein. Auf Sicht wird die Sicherheitswache aus dem Stadtzentrum abgesiedelt und das wird die Sicherheitslage in unserer Stadt weiter verschlechtern. Man möchte nicht daran denken, ob die Absicht dahinter steht, die ausländischen Dauergäste unserer Stadt ohne „Einmischung“ der Polizei im Kurpark wüten zu lassen.

Wenn Teile des Rathauses verkauft werden, wird das Stellplatz-Angebot im Rathaus weiter reduziert. Die geplante Bebauung des heutigen Rathaushofes erfordert im Gegenteil weitere KFZ-Stellflächen, die ja schon jetzt nicht verfügbar sind. Ein etwaiges Projekt wäre somit nur unter gesetzwidrigen Umständen machbar (siehe neue Stellplatzverordnung für Bad Ischl).

Wenn Teile des Rathauses verkauft werden, wird das Vermögen unserer Stadt deutlich geschmälert. Anscheinend sollen ca. 800 Quadratmeter bestes Innenstadt-Bauland weit unter Wert verkauft werden und dem Käufer sogar für das gesamte Rathaus ein Vorkaufsrecht dazu geschenkt werden. Innenstadtlagen sind derzeit nicht unter 1.900 Euro pro Quadratmeter zu haben – die Frau Bürgermeisterin ist bereit, die städtische Top-Lage um ca. 600 Euro pro Quadratmeter zu verscherbeln. Was ist der Grund für dieses „Schnäppchen“, auf das der Käufer hier hofft, ist es um die Stadtfinanzen tatsächlich so schlecht bestellt? Darüber hinaus ist es geradezu verrückt, einen Innenhof vom Haus zu trennen. Man stelle sich vor, ein Bauer würde von seinem Vierkanter den Innenhof verscherbeln oder ein Hausbesitzer seinen Vorgarten – in normalen Zeiten wäre so einem Narren ein Stammplatz in der Faschingszeitung sicher.

Wenn Teile des Raushauses verkauft werden, ist der Privatisierung in unserer Stadt Tür und Tor geöffnet. Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die öffentlichen Einrichtungen und wie wichtig Reserven sind. Wenn jetzt sogar die SPÖ zum Schirmherrn – oder sollte man besser sagen zur „Schirmfrau“ von Privatisierungen wird, dann müssen die Ischlerinnen und Ischler wirklich davor Angst haben, dass das städtische Vermögen – unser aller Familiensilber – nicht einmal mehr bei der SPÖ sicher ist.

Ich fordere die Bürgermeisterin, die Stadtregierung, die Gemeinderäte (die mit 2/3 Mehrheit zu einem solchen Verkauf zustimmen müssen) dringend auf, den Verkauf von Teilen des Rathauses nicht zu beschließen. Anstatt dessen sollte man mit den Bürgern über die Zeit nach Corona diskutieren und darüber reden, wie Bad Ischl bestmöglich aus der Krise kommt.