Gemeinderat hebt flächendeckendes 40-km/h-Limit in Gmunden auf

Mag. Lisa-Maria Laserer, 01.10.2025 06:14

GMUNDEN. Der Gmundner Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Aufhebung der 40-km/h-Verordnung und die Rückkehr zu 50 km/h im Ortsgebiet beschlossen. Nach einer 45-minütigen Debatte wurde der Antrag der ÖVP-Fraktion mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS angenommen. Zwei Mitglieder der ÖVP enthielten sich der Stimme, die Grünen stimmten dagegen.

Gmunden kehrt zurück zu Tempo 50. (Foto: stock.adobe.com/Vector Bloom)

Das neue 50-km/h-Limit gilt nicht flächendeckend. In der Innenstadt bleibt die Begegnungszone mit 20 km/h bestehen, ebenso die 30-km/h-Regelungen in mehreren Wohngebieten und vor Schulen. FPÖ-Fraktionsobfrau Dina Fritz verwies darauf, dass ihre Fraktion bereits vor über zwei Jahren die Aufhebung beantragt hatte, damals jedoch ohne Erfolg. Nun sei durch die Einschätzung des Landesverwaltungsgerichts, wonach die bisherige Verordnung gesetzwidrig sei, eine neue Grundlage geschaffen.

Philipp Wiatschka von der Liste WIA begrüßte den Beschluss: „Für mich ist und war der 40er im Stadtgebiet nie stimmig, und ich bin überzeugt, es hätte bessere Lösungen zur Verkehrsberuhigung gegeben.“ Gleichzeitig kritisierte er die Umsetzung: „Am Ende des Tages wurden tausende Strafmandate ohne gesetzliche Grundlage ausgestellt.“ Er forderte ein gesamtheitliches Verkehrskonzept und verwies auf fehlende Daten zu Sicherheit, Klimaschutz und Luftgüte.

Die Grünen Gmunden zeigen sich enttäuscht über die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung. Zwar habe man sich in den Redebeiträgen einig gezeigt, dass Verkehrsberuhigung wichtig sei, dennoch wurde die flächendeckende 40 km/h-Beschränkung mit großer Mehrheit aufgehoben. Auch konkrete Anträge der Grünen für alternative Maßnahmen fanden keine Mehrheit, sondern wurden vertagt. Fraktionsobmann Peter Grundnig spricht von Stillstand statt Verantwortung und warnt vor Rückschritten bei Verkehrssicherheit und Lebensqualität.

Die Neos Gmunden haben trotz eigener Bedenken der Aufhebung von Tempo 40 im Ortsgebiet zugestimmt, um Rechtssicherheit herzustellen und weiteres juristisches Chaos zu verhindern. Stadträtin Linda Windbichler betont, dass Tempo 40 zwar inhaltlich sinnvoll, aber handwerklich schlecht umgesetzt worden sei. Gemeinsam mit Gemeinderätin Julia Bammer fordern die Neos nun eine ehrliche Fehlerkultur sowie neue, rechtlich saubere Lösungen für mehr Verkehrssicherheit. Ziel sei es, gemeinsam mit Experten und dem Gemeinderat Konzepte wie klar abgegrenzte 40er-Abschnitte oder echte 30er-Zonen zu erarbeiten, um Lärm zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen.

Resolution gegen Mercosur-Abkommen beschlossen

Neben der Temporegelung befasste sich der Gemeinderat auch mit einem Antrag der FPÖ, eine Resolution gegen das Mercosur-Abkommen an die Bundesregierung zu richten. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. ÖVP und NEOS stimmten dagegen.

„Völlig unverständlich, dass sogar die Bauern in der ÖVP für Mercosur stimmen“, erklärte Dina Fritz. Sie warnte vor einer Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft durch Importe aus den Mercosur-Staaten, die nicht den österreichischen Umwelt- und Tierschutzstandards entsprechen würden.

Im Gemeinderat wurden zudem weitere Maßnahmen diskutiert, darunter die unverzügliche Verordnung des fehlenden Ortsgebiets sowie die Korrektur von 19 fehlenden Verordnungen und fünf falsch positionierten Verkehrsschildern.