Bürgerinitiative in Bruck-Waasen mit mehr als 400 Unterschriften unterstützt

53 Stimmen entschieden am 6. November darüber, dass Bruck-Waasen und Peuerbach zu einer Gemeinde zusammengeschlossen werden sollten. In Steegen entschied eine Mehrheit dagegen. Ein denkbar knappes Ergebnis, das auch ein Monat nach der Wahl für Unruhe sorgt. Gerüchte, dass die erst für das Frühjahr geplante Abstimmung über die Auflösung des Gemeinderates in Bruck-Waasen kurzfristig auf 14. Dezember vorverlegt wurde, können sich laut Bürgermeister Peter Sattlberger nicht bestätigen lassen: „Dass der Beschluss nicht mehr heuer gemacht werden sollte, wurde nie gesagt“. Die Abstimmung stehe nun auf der Tagesordnung, natürlich könne sie aber auch noch kurzfristig verschoben werden, so Sattlberger. Stimmen bei der Sitzung weniger als zwei Drittel für eine Auflösung wäre die Fusion hinfällig. Im Falle Bruck-Waasen würde dies bedeuten, dass von den 25 Gemeinderäten 17 für eine Auflösung der eigenen Gemeinde sein müssten.

Diese Abstimmung, so kurz nach der Wahl, veranlasste die Autoren der Broschüre „Wir sind Bruck-Waasen“, die sich kurz vor der Wahl mit dem Thema Gemeindefusion kritisch auseinandersetzte, dazu, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Man will Klarheit. Denn, so heißt es von Seiten der Organisatoren, sei bis dato nicht geklärt wie viel Einsparung durch einen Zusammenschluss von nur zwei Gemeinden tatsächlich erzielt werden könne. Auch viele andere Fragen seien offen, mit denen die Initiative den Gemeinderat nun konfrontieren will. Laut Peter Sattlberger seien die Auswirkungen durch den Absprung von Steegen nicht sehr gravierend: „Es fehlen nur 20 Prozent. In dieser Spanne wird sich der Effekt bewegen. In gewissen Bereichen wird es mehr oder weniger sein“. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Abstimmung frühestens nach genauer Prüfung der Fakten auf Grund der neuen Situation erfolgen wird“, heißt es von Seiten der Initiatoren. Die Bürgerinitiative kritisiert zudem, dass durch die Lenkungsgruppe die Meinung nur in eine Richtung gelenkt worden sei. „So wie viele Menschen aus der Gemeinde Bruck-Waasen stehen wir der Fusion kritisch gegenüber und geben dieser Meinung ein Gesicht.“

Mehr als 400 Unterstützer

Am vergangenen Wochenende gingen die Initiatoren in Bruck-Waasen Unterschriften sammeln. Bei mindestens 39 Unterschriften muss die Gründung der Bürgerinitiative in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden. Bei mehr als 290 könnte eine Volksbefragung mit einer neuen Fragestellung eingeleitet werden. „Eigentlich müssten die Bürger noch einmal befragt werden und zwar: sollen die Gemeinden Bruck-Waasen und Peuerbach zu einer Gemeinde zusammengeschlossen werden“, meinen die Organisatoren. „Es hat sich eine knappe Mehrheit für einen Zusammenschluss ausgesprochen. Dass nun manche sauer sind, ist klar. Aber dennoch: eine Mehrheit zu ignorieren, wäre ein schweres Vergehen gegen die Demokratie“, stellt Peter Sattlberger klar und sieht das Abstimmungsergebnis als Auftrag. „Auch wenn es nicht für jeden klar ist. Wenn nun die Minderheit sagen würde was geschieht, wäre das fatal“.

Laut den Initiatoren hätten in allen 44 Ortschaften der Gemeinde Bürger unterschrieben. Bis Sonntagabend kamen so 415 Unterschriften zusammen. „Unvorstellbar, wie verärgert die Bevölkerung von Bruck-Waasen über ihre politischen Vertreter in der Lenkungsgruppe ist“, erklären die Verantwortlichen der Bürgerinitiative, die festhalten möchten, „dass wir keine Verhinderer oder Zukunftsverweigerer sind und natürlich wollen, dass sich unsere Gemeinde und Region gut entwickelt. Wir sind der Meinung, dass Kooperationen in den drei Gemeinden sehr sinnvoll sind und die Fusion weder finanziell und schon gar nicht für uns Menschen und unsere Identität Vorteile bringen wird. Motivierte eigenständige Gemeinden, respektvoller Umgang der Menschen miteinander, sowie eine vernünftige Zusammenarbeit ergeben eine starke Region“.

51,8 Prozent reichen nicht

Als zu knapp bezeichnet Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer das Abstimmungsergebnis in Bruck-Waasen. „Die Stimmung ist sehr gespalten. Ich bin der Letzte, der sagt es macht keinen Sinn, aber es ist eben nicht deutlicher ausgefallen“. Hingsamer würde nichts überstürzen. Denn es sei noch Überzeugungsarbeit nötig, meint Hingsamer. „Die Bevölkerung hat entschieden, alles andere muss die Gemeinde wissen. Dieses Ergebnis macht es natürlich doppelt schwer für die Verantwortlichen. Ich würde es noch mal sachlich argumentieren und Emotionen weglassen“.

Laut Hingsamer sollte man auch das Einsparungspotential nicht überschätzen. „Die Erfahrung zeigt, dass bisher durch Fusionen nichts eingespart werden konnte. Jetzt zu glauben, nun die großen Einsparungen erzielen zu können, wäre nicht richtig. Ein Ziel wäre stattdessen, bei gleichen Kosten bessere Dienstleistungen anbieten zu können“. Der Bruck-Waasener Bürgermeister meint hingegen: „Die Zukunft wird Verknüpfungen erfordern. An dieser Thematik wird kein Weg vorbeiführen“.

Für ihn ist wichtig klarzustellen, dass durch eine Fusion keine Nachteile entstehen werden. „Die Versorgung bleibt weiter gut aufrecht. Ich hätte mich nie dafür eingesetzt, wenn ich es negativ gesehen hätte“, so Sattlberger. „Ich habe nur das Abstimmen zugelassen, sonst habe ich nichts angestellt.“ Die Stimmung in der Gemeinde sei laut Aussagen von Sattlberger weiterhin gespalten. „Je nachdem wo man unterwegs ist – am Land oder in den Siedlungen. Dieser Unterschied ist geblieben. Mir war immer bewusst, dass es eine knappe Angelegenheit wird und es keinenfalls eine „gmahde Wiesen“ ist“.

Die Bürgerinitiative ist unter www.demokratie-ooe.at nachzulesen.