Innenministerium äußert sich zu Soldatengrab in Stillfüssing

In den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs kamen 13 Waffen-SS-Männer in der Ortschaft Stillfüssing durch den Angriff amerikanischer Truppen ums Leben. Ihnen wurde ein Grab gewidmet. Um dieses ist in den vergangenen Monaten erneut eine rege Diskussion entbrannt.

Grab statt Denkmal

Durch eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Gedenksprecherin Sabine Schatz an Innenminister Nehammer beschäftigte das Thema auch das österreichische Parlament. Schatz wollte von Nehammer wissen, was er unternehmen werde, das stattfindende Gedenken an die Waffen-SS in Stillfüssing zu beenden und ob dem Innenministerium Veranstaltungen und Kundgebungen mit rechtsextremen Hintergrund in Stillfüssing bekannt seien. Vom Innenminister hieß es daraufhin, dass es sich beim Grab in Stillfüssing nicht um ein Denkmal handle sondern um ein Soldatengrab im Sinne des Kriegsgräberfürsorgegesetzes von 1948. Dabei hat das Ministerium die Fürsorge und den Schutz der Kriegsgräber und -denkmäler aus dem Zweiten Weltkrieg für Angehörige der Allierten, Vereinten Nationen und für Opfer des Kampfes um ein freies demokratisches Österreicher und Opfer politischer Verfolgung auf österreichischem Bundesgebiet Sorge zu tragen. Kriegergräber dürfen unter keinen Umständen entfernt oder aufgelassen werden. Seit 2014 gäbe es zudem keine Versammlungen in Stillfüssing, die auf rechtsextreme Hintergründe zurückzuführen wären. Grundsätzlich erklärt Nehammer: „Im Sinne des gelebten Kampfes gegen Rechtsextremismus wird jedoch - auch mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - gegen jegliche Art von Verherrlichung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes im Sinne des Verbotsgesetzes vorgegangen“. Unzureichend ist diese Antwort für Schatz: „Es ist nicht die Frage, ob das Grab zu erhalten ist, sondern wie es kontextualisiert wird. Wir können uns nicht darauf zurückziehen, dass es die Aufgabe ist, das Grab zu erhalten, wenn es als 'Denkmal' verwendet wird. Schließlich diente es jahrzehntelang als Pilgerstätte für die militant rechtsextreme Kameradschaft IV“4. Dementsprechend muss es in einen neuen Kontext gebracht werden“.

Nicht als Kriegsgrab abgetan

Auch Robert Eiter vom Mauthausen Komitee wünscht sich mehr Auseinandersetzung mit der Thematik von Seiten der Politik: „Es ist unbestritten, dass es ein Kriegsgrab ist. Das ist aber nicht der Punkt. Es wurde genutzt um eine Glorifizierung der Waffen-SS zu vermitteln, daher sollte es nicht damit abgetan sein, dass es ein Kriegsgrab ist“. Für Eiter müsste sich das Innenministerium damit auseinandersetzen aber „es war zu befürchten, dass man sich auf rein formale Inhalte zurückzieht“, so Eiter. Das Mauthausen Komitee werden jedenfalls an dem Thema dran bleiben.

Gemeinderat für Zusatztafel

Im Waizenkirchner Gemeinderat entschied man sich indes einstimmig dafür beim Ministerium um Erlaubnis zu bitten eine Zusatztafel anbringen zu dürfen. Die Zuständigkeit hierfür liege voll und ganz beim Innenministerium. Laut Bürgermeister Fabian Grüneis warte man derzeit auf die Antwort des Ministeriums, ob und mit welchem Text eine Tafel aufgestellt werden darf. Zudem bekräftigt Grüneis, dass es sich klar um ein Kriegergrab und keinenfalls um ein Denkmal handle. In manchen Reiseführern oder Berichten werde das oft falsch vermittelt, meint der Bürgermeister. Dies ließ sich auf Tips-Recherchen bestätigen: Auf der offiziellen Homepage des Oberösterreich Tourismus wird die Stätte als Kriegerdenkmal und als Ausflugsziel beschrieben.<