Sozialstaat, Migration und Klimaschutz: Elefantenrunde auf Regionalebene

Martina Gahleitner Martina Gahleitner, Tips Redaktion, 18.09.2019 09:20 Uhr

HASLACH. Drei Schwerpunkte haben der Treffpunkt mensch&arbeit und ÖGB als Veranstalter für die Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Nationalratswahl herausgepickt.

Im Mittelpunkt standen der soziale Zusammenhalt, Umwelt und generell „die Sorge, ob auch künftige Generationen ein gutes Leben führen können“, gab Robert Bräuer (mensch&arbeit) den Inhalt vor. Vertreter aller im Bezirk aktiven Vereine stellten sich im TUK Haslach den Fragen der Wähler.

Asyl und Einwanderung

Zum Thema Lehre und Asyl vertritt die ÖVP die Ansicht, dass Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, diese fertig machen dürfen. Erst dann soll eine etwaige Abschiebung wirksam werden, sagte LAbg. Georg Ecker. Gleiches hört man von den Neos. Landesvorstands-Mitglied Martin Leibetseder: „Es soll kein Asyl durch die Hintertür sein. Aber die Abschiebung gehört während der Dauer der Lehrzeit aufgeschoben.“ Unterscheiden müsse man zwischen Asyl, wo es standardisierte, schnelle Verfahren und eine gerechte Aufteilung braucht, und Einwanderung. „Wir brauchen Zuzug, aber hier ist in Österreich alles schief gelaufen in den letzten Jahren.“ Die Dauer der Asylverfahren kritisierte LAbg. Ulrike Schwarz von den Grünen: „Die Menschen müssen so schnell wie möglich Deutsch lernen und arbeiten gehen dürfen.“ Familien, die sich selbst erhalten können, soll die Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglicht werden, spricht sie die drohende Abschiebung einer Familie in Niederwaldkirchen an. SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger kritisiert: „Wir schieben die falschen Personen ab: Lehrlinge, Familien mit Kindern. Problemgruppen kann man oft nicht abschieben, weil entsprechende Abkommen fehlen.“ Eins dürfe es aber auf keinen Fall geben: „Wir dürfen nicht zuschauen, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Wichtig sei, die Ursachen zu bekämpfen, sonst drohe eine viel größere Wanderung. Für FPÖ-LAbg. Ulli Wall braucht es ein „klares Stopp der illegalen Zuwanderung. Was 2015 passiert ist,  hat uns überfordert. Wir haben Probleme, die Menschen zu integrieren und die Sicherheit zu gewährleisten. Es entstehen Parallelgesellschaften, die mit unseren Rechtsstaat und unserer Demokratie Probleme haben.“

Zukunft des Sozialstaats

Punkto Sozialstaat sind sich alle einig, dass Österreicher gut abgesichert sind. Um dies weiter finanzieren und erhalten zu können, müssen eine Pflegeversicherung eingeführt– etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten –, und der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden (Ecker); die Mittelschicht entlastet und Familien gefördert werden (Wall); oder eine Flexipension eingeführt und damit das Pensionsantrittsalter angehoben werden, damit sich der Generationenvertrag auch künftig ausgeht (Leibetseder). Reisinger setzt indes auf eine gestaffelte Vermögenssteuer und die Belangung von Steuerhinterziehern. Für Schwarz braucht es einen Ausbau des Pflegesystems und bessere Bedingungen in der Pflegearbeit. Eine große Gefahr sieht sie in der Zentralisierung der Krankenkassen.

Umwelt & Klima

Klimaschutz hat sich zum Thema Nummer 1 im Wahlkampf entwickelt. Jedem ist klar, dass der Klimawandel stattfindet. „Es braucht einen Schulterschluss aller Parteien“, fordert Reisinger (SPÖ), „das was schädlich ist, muss teurer werden – aber sozial abgefedert.“ Auch Leibetseder (Neos) will einem höheren CO2-Abdruck „einen Preis geben – dann wird das argentinische Rindfleisch unattraktiv gegenüber dem heimischen.“ Auf Regionalität zu achten und damit die heimische Landwirtschaft zu stärken und Transportwege zu sparen, ist auch für Ecker (ÖVP) der richtige Weg. Für Wall (FPÖ) zählen Anreize, wie beispielsweise eine Prämie fürs Altauto, nicht Verbote. Sie wirft aber ein, dass Österreich nur 0,2 Prozent Anteil an den weltweiten Emissionen trägt, europaweit sind es 10 Prozent. Schwarz (Grüne) setzt sich für eine Mobilitätsgarantie für alle Gemeinden ein, um den öffentlichen Verkehr zu stärken, meint aber gleichzeitig: „Wir reden von Energie- und Mobilitätswende – wenn wir uns aber nicht auf den Boden schauen und diesen weiterhin versiegeln und verbauen, haben wir bald nichts mehr zu schützen.“

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