SPÖ Kefermarkt wehrt sich gegen Umwidmungspläne entlang der Feldaist - ÖVP kalmiert

Mag. Susanne Überegger, 18.10.2019 12:37

KEFERMARKT. Ein mit ÖVP-Mehrheit gefasster Gemeinderatsbeschluss für die Einleitung einer Umwidmung an der Feldaist erzürnt die Kefermarkter SPÖ. Bürgermeister Herbert Brandstötter (ÖVP) stellt klar, dass der Einleitungsbeschluss per se definitiv keine Widmungszusage ist und wirft der SPÖ vor, mit ihrem Vorgehen Unsicherheit in Kefermarkt zu schüren.

1 / 2 Stein des Anstoßes Plan: Gemeindeamt Kefermarkt

Ein Grundstückseigentümer möchte insgesamt zwei Grundstücke (derzeit Grünlandwidmung mit Sonderausweisung PV-Anlage) in Bauland für Betriebsbaugebiet oder gemischtes Baugebiet umwidmen lassen. Die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat hat mit 16:9 Stimmen das Umwidmungsverfahren eingeleitet.

„ÖVP setzt Naherholungsgebiet aufs Spiel“

„Damit wird ein wichtiges Naherholungsgebiet und ein schöner Naturraum in Kefermarkt aufs Spiel gesetzt. Neben der beliebten Radstrecke wird dieses Gebiet von den Kefermarktern gerne zum Spaziergehen und Laufen genützt. Eigentlich müssten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diesen Naturraum für die Menschen noch zugänglicher machen können. Und nicht darüber, wie man ihn zubetonieren kann!“, sind die SPÖ-Gemeindevorstände Anna Prandstetter und LAbg. Michael Lindner entsetzt.

Widmung in Mischbaugebiet wird geprüft

„Das seitens der SPÖ angesprochene Gebiet zwischen Feldaist und Bahnhofsgelände war bis 2012 schon Betriebsbaugebiet und wurde dann auf Ansuchen des Antragstellers in eine Sonderwidmung für PV-Anlage umgewidmet. Im Anschluss der betreffenden Fläche existieren noch zwei Betriebsflächen, die jederzeit verwertet werden könnten. Das betroffene Gebiet würde nur einen Lückenschluss bilden. Eine Widmung als Betriebsbaugebiet ist ohnedies ausgeschlossen, es wird daher eine Widmung in Mischbaugebiet geprüft“, erklärt Kefermarkts Bürgermeister Herbert Brandstötter.

Warten auf fachliche Stellungnahmen

„Wir als ÖVP im Gemeinderat haben einen Einleitungsbeschluss gefasst, um seitens der Fachabteilungen des Landes - wie Naturschutz, Wasser, Raumordnung, Straßenverwaltung, Agrar - und seitens der ÖBB die erforderlichen fachlichen Stellungnahmen dazu zu erhalten, damit der Gemeinderat letztendlich fachlich fundiert eine Entscheidung treffen kann. Ohne Einleitungsbeschluss ist der Erhalt der Stellungnahme der Fachabteilungen nicht möglich“, stellt Brandstötter klar.

„SPÖ schürt Verunsicherung“

„Wir wollen hier eine fachlich sachliche Entscheidungsgrundlage und keine emotionale Grundlage haben. Eine Widmungszusage ist der Einleitungsbeschluss definitiv nicht, das müsste auch die SPÖ wissen. Daher verstehe ich dieses Vorgehen der SPÖ nicht, die damit Verunsicherung in Kefermarkt schürt“, kritisiert der Bürgermeister.

„Auch uns als ÖVP ist es sehr wichtig, dass der Weg neben der Feldaist weiterhin für Wanderer, Spaziergeher, Radfahrer weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung steht“, unterstreicht Brandstötter.