16 der 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf sind auf Härteausgleichsfonds angewiesen

Sophie Kepplinger, BA, 27.02.2024 19:01

BEZIRK KIRCHDORF. Nur sieben der 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf können für 2024 einen ausgeglichenen Finanzhaushalt beschließen. Die restlichen 16 Gemeinden haben als sogenannte Härteausgleichsgemeinden wenig Spielraum für neue Investitionen und sind auf Ausgleichszahlungen vom Land Oberösterreich angewiesen – so auch die Bezirkshauptstadt.

Auch im Kirchdorfer Rathaus ist das Budgetjahr 2024 Thema: Die Bezirkshauptstadt kann ihren Finanzhaushalt nicht ausgleichen und ist auf Ausgleichszahlungen vom Land Oberösterreich angewiesen. (Foto: Helmut Dietmaier)

„Die Gemeindefinanzen sind ein äußerst komplexes Thema“, schickt Christian Dörfel (ÖVP) voraus. Er ist Bürgermeister-Sprecher im Bezirk Kirchdorf und Ortschef von Steinbach an der Steyr – eine der wenigen Gemeinden im Bezirk, die 2024 einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorweisen kann. Zusätzlich zu Steinbach starteten auch Grünburg, Wartberg, Nußbach, Schlierbach, Molln und Ried mit einem ausgeglichenen Budget in das Jahr, während die restlichen 16 Gemeinden mit einer Negativbilanz kämpfen.

Prekäre Finanzlage

Die Gründe dafür sind so individuell wie die Gemeinden selbst. Jedoch hätten vor allem die gestiegenen Energie- und Personalkosten, Zinsen sowie die höheren Pflichtausgaben in den Bereichen Sozialhilfe und Krankenanstalten die Kommunen stark belastet. „Das Jahr 2024 war schwierig zu budgetieren. Die Planung ist auch noch nicht in allen Gemeinden abgeschlossen“, sagt Dörfel. Darum könne ein Blick auf die Gemeindefinanzen nur als Momentaufnahme verstanden werden. Allerdings als keine allzu positive: Oberösterreichweit sind, Stand Redaktionsschluss, 75 von 438 Gemeinden von finanziellen Verlusten betroffen. Im Bezirk Kirchdorf sind es rund zwei Drittel der Gemeinden.

Härteausgleichsgemeinde: Das steckt dahinter

Können die notwendigen Ausgaben trotz sparsamer Planung und Auflösung von Rücklagen nicht mit den prognostizierten Einnahmen gedeckt werden, kann Härteausgleich beantragt werden. „Dazu müssen 19 Kriterien erfüllt werden“, erklärt Dörfel. Diese definieren etwa Ausgaberahmen für sogenannte freiwillige Leistungen, worunter auch Förderungen von Vereinen, Kultur und Sport fällt. Als Härteausgleichsgemeinde ist es nicht möglich Eigenmittel anzusparen; etwaige Überschüsse fließen vorrangig in die Deckung des Rückstands. Autonomes Handeln bei Projekten wird dadurch erschwert – aber nicht unmöglich gemacht, wie Dörfel betont. „Da gilt es dann, kreativ zu werden und sich durch den Förderdschungel zu ackern“, sagt er.

Blick in die Bezirkshauptstadt

„Sich durch den Förderdschungel ackern“ – das wird auch der Bezirkshauptstadt nicht ausbleiben. Kirchdorf zählt zu jenen Kommunen, die Ausgleichszahlungen beantragen. „Wir sind aktuell im Endspurt bei der Erstellung des Voranschlages samt Abarbeitung der Härteausgleichskriterien und werden diesen demnächst der Bezirkshauptmannschaft zur Prüfung vorlegen“, berichtet Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ). Keine neue Situation für die Bezirkshauptstadt: Schon 2023 war Kirchdorf im Härteausgleich.

Schwierige Planbarkeit

„Es ist unheimlich schwierig, auf lange Sicht zu planen“, so die Bürgermeisterin. Anstehende Projekte werden zwar nach Prioritäten gereiht, müssen aber gegebenenfalls von Voranschlag zu Voranschlag immer wieder angepasst werden. Unvorhergesehene Ereignisse wie etwa Sturmschäden verändern die Planung zusätzlich. Dass etwaiger Überschuss nicht für neue Projekte angespart werden dürfe, erschwere eine langfristige Planung. Dabei gebe es in Kirchdorf einiges aufzuarbeiten, wie etwa die noch nicht ganz fertig gestellte Ortswasserleitung. Diesen Investitionsrückstau, wie Pramberger ihn nennt, gelte es jetzt gut einzuteilen. Doch „solange sich nicht grundsätzlich etwas an der Gemeindefinanzierung ändert“, so Pramberger, wolle sie auch nicht allzu hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.