Nach Haftbefehlen: Prozess gegen Staatsverweigerer geht weiter

Claudia Brandt, 12.04.2017 11:20

KREMS/HOLLENBACH. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wird heute der Prozess gegen mehrere mutmaßliche „Staatsverweigerer“ am Landesgericht Krems fortgesetzt. Die acht Angeklagten werden beschuldigt, in Hollenbach bei Waidhofen an der Thaya eine „Gerichtsverhandlung“ gegen eine Waldviertler Rechtsanwältin anberaumt und die Frau in diesem Zusammenhang massiv bedroht und verfolgt zu haben. Fünf der Angeklagten wurden nun in Handschellen vorgeführt, nachdem sie zum ersten Verhandlungstermin nicht erschienen waren.

1 / 4 Insgesamt acht Angeklagte müssen sich verantworten. Foto: Brandt

Ende Juli 2014 räumten rund 50 Polizeibeamte einen ehemaligen Bauernhof in der Waidhofener Kastastralgemeinde Hollenbach. Rund 200 Personen, die sich als Mitglieder des „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) deklarierten, wollten dort laut Staatsanwaltschaft eine „Gerichtsverhandlung“ durchführen. „Verurteilt“ werden sollte von diesem selbst ernannten „Gerichtshof“ eine Rechtsanwältin aus Dobersberg, die als Sachwalterin für ein Mitglied der Gruppierung tätig war. Insgesamt acht mutmaßlich führende Organisatoren dieser „Verhandlung“ müssen sich nun vor dem Landesgericht Krems verantworten, da sie die Juristin im Vorfeld beharrlich verfolgt und zur Teilnahme an der „Verhandlung“ genötigt haben sollen.

Hofbesitzerin vor Gericht

Am zweiten Verhandlungstag sitzt nun auch die Bewohnerin des Hollenbacher Hofs auf der Anklagebank, die den ganzen Fall ursprünglich ins Rollen gebracht haben dürfte. Die Frau stand teilweise unter staatlicher Obsorge und war offenbar mit der Arbeit ihrer Sachwalterin nicht zufrieden. So beschuldigte sie die Rechtsanwältin unter anderem, ihr Konto gesperrt zu haben. Letztendlich suchte sich die Hollenbacherin zahlreiche Mitstreiter aus ganz Österreich, die der Rechtsanwältin wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Eigenregie den Prozess machen wollten.

Teilgeständnis

Auf der Anklagebank bekannte sich die Frau nun „teilschuldig“. Unter anderem räumte sie ein, Anhängerin der staatsfeindlichen OPPT-Bewegung gewesen zu sein und beim ICCJV online eine Klage gegen die Rechtsanwältin eingebracht zu haben. „Das macht man halt per Internet“, erklärte die Hollenbacherin ihr juristisches Verständnis. Auch räumte sie ein, via Facebook zum „Wiesensommer“ auf ihren Hof eingeladen zu haben, wo sich die Besucher unter anderem auch über das Thema Naturrecht informieren konnten.

Situation geriet außer Kontrolle

Ziel all ihrer Aktivitäten sei immer gewesen, wieder ein normales Leben führen zu können. Doch die Situation mit den vielen Besuchern am Hof habe schließlich immer mehr an Eigendynamik gewonnen. „Es ging nicht wirklich um mich“, meint sie heute rückblickend. Die 52-Jährige musste schließlich einräumen, dass es wohl besser gewesen wäre, wenn sie einfach das persönliche Gespräch mit ihrer Sachwalterin gesucht hätte.

Anwältin hatte Todesangst

Die Anwältin selbst hatte bereits am ersten Verhandlungstag jegliche Vorwürfe zurückgewiesen, vielmehr habe sie sich unter anderem dafür eingesetzt, dass die Hollenbacherin an ihr Geld kam. Im Zeugenstand schilderte die Juristin damals ihr Martyrium, demnach habe sie eineinhalb Jahre um ihr Leben gefürchtet. Unter anderem seien mehrere Mitglieder der Gruppierung, einer davon mit einem Messer bewaffnet, bei ihr zuhause aufgetaucht, um ihr einen „Haftbefehl“ sowie eine „Vorladung“ zur „Gerichtsverhandlung“ zu überreichen. Diese Dokumente wurden laut Anklage auch im Ort verteilt und im Internet veröffentlicht. Weiters wurde die Dobersbergerin von der Gruppierung wiederholt in ein öffentliches Schuldenregister eingetragen.

Der Prozess dauerte am Abend noch an.