Weniger Kinder, höhere Kosten: SPÖ Linz-Land kritisiert Kosten für Nachmittagsbetreuung

Im September 2018 hat Landesrätin Haberlander die Evaluierung der Nachmittagsbeiträge präsentiert. Da in 96 Prozent der Gemeinden das Angebot gleich geblieben ist, seien keine Adaptierungen geplant, gibt Pressesprecherin Karin Mühlberger bekannt. Das Land investiere auch 2019 wieder kräftig in den Ausbau der Kinderbetreuung und nehme 229 Millionen Euro in die Hand. Im Mai werde die Kindertagesheimstatistik präsentiert, in dann aktuellere Zahlen zu finden sind.

Kritik von SPÖ Linz-Land

Dramatischer beschreibt die SPÖ Linz-Land die Folgen der Gebühren. Die Parteikollegen Renate Heitz, SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende, SPÖ-Bezirkschef und Nationalratsabgeordneter Hermann Krist und Astens Bürgermeister Karl Kollingbaum luden am 7. Februar zu einem Pressegespräch. Dabei präsentierten sie auch eine eigene Umfrage zur Situation in den Gemeinden.

Größter Kritikpunkt ist, dass die Gemeinden auf den Mehrkosten sitzenbleiben - Details siehe unten. Asten hat 185.000 Euro an Mehrkosten, Leonding 150.000 Euro. Die Elternbeiträge können die Differenz nicht decken.

Noch weniger Abmeldungen?

Die Evaluierung durch Landesrätin Haberlander im September 2018 stellte OÖ-weit Abmeldungen von 11 bis 20 Prozent fest. Die SPÖ Linz-Land rechnet jedoch damit, dass die Abmeldungen erst ab Herbst 2018 wirklich zu messen sind, da viele Eltern erst mit dem neuen Kindergartenjahr ihre Arbeitszeiten anpassen konnten.

Entwicklung in Asten

Kollingbaum führt genau aus, welche Folgen die Nachmittagsgebühren in den Kindergärten auf die Betreuungssituation in seiner Gemeinde hat. Asten hat mit seinen rund 6.600 Einwohnern zwei Gemeindekindergärten mit sieben Gruppen und einen Pfarrcaritas-Kindergarten mit vier Gruppen. Es gibt 14 Anmeldungen weniger für die Nachmittagsbetreuung: 2017 waren es 93 Kinder, 2018 79.

Asten hat jedoch Mehrkosten von 185.000 Euro im Jahr 2018 zu stemmen, das ist mit dem Jahresabschluss 2018 jetzt eindeutig geworden. Die Gemeinde hat um zwei Gruppen aufgestockt seit 2017. Auf die Förderung wirkt sich das lediglich mit 38.000 Euro aus (2017: 300.000 Euro Förderung vom Land OÖ, 2018: 338.000 Euro vom Land). Der Elternanteil bringt etwa 14.000 Euro ein.

Zudem kritisiert Kollingbaum, dass Asten bis 2021 auf Förderungen für den neuen Kindergarten warten muss. Der Kindergarten mit zwei Gruppen wurde im September 2017 eröffnet und war notwendig. Er richtet sich nach den Landesrichtlinien der Kinderbetreuung, sagt der Bürgermeister. Die Errichtung sei nur möglich gewesen, weil schon ein Gebäude da gewesen war. Die Gemeinde musste 360.000 Euro vorfinanzieren, die Hälfte übernimmt das Land. Die Auszahlung der Förderung wurde jedoch bis 2021 eingefroren.

Mittagsruhe gestört

Kollingbaum merkt in seinen Ausführungen über die Kinderbetreuung an, dass viele Kinder in ihrer Mittagsruhe gestört werden, weil Eltern ihre Kinder um 13 Uhr abholen. Ab diesem Zeitpunkt wäre die Betreuung der Kinder zu bezahlen, das wollen viele Eltern nicht. Dafür bringen sie ihre Kinder schon früher in den Kindergarten oder lassen sie länger dort, wenn sie schon für den Nachmittag zahlen. Das sei ein enormer Aufwand für das Personal.

Der Bürgermeister kritisiert auch, dass die Aufsicht der Mittagsruhe nur Pädagogen durchführen dürfen, und nicht Helfer, was deutlich günstiger wäre. Die Aufsicht durch Pädagogen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Laut Büro Haberlander hat sich die Landesregierung am niederösterreichischen Modell orientiert und den Zeitpunkt der kostenpflichtigen Betreuung bei 13 Uhr festgelegt. Es war eine Grenze zu ziehen und „Nachmittag“ sei ab 13 Uhr eine nachvollziehbare Grenze.

„Überfallsartig eingeführt“

Die SPÖ-Vertreter bezeichnen die Einführung der Nachmittagsgebühren im Februar 2018 als „überfallsartig“. Das Büro Haberlander dazu: „Die rasche Umsetzung 2018 war für die Gemeinden herausfordernd, durch die Aufrechterhaltung des Angebots sieht man aber, dass die Gemeinden diese Herausforderung gut bewältigt haben.“

Das Büro der Landesrätin betont auch, dass Oberösterreich nur eines von drei Bundesländern ist, in denen der Vormittag im Kindergarten gänzlich beitragsfrei ist. Es verweist auf die soziale Staffelung der Beiträge für den Nachmittag. Die Beiträge beginnen bei 21 Euro und können bei Härtefälle ganz erlassen werden. Laut der Evaluierung vom Herbst 2018 zahlen Eltern im Schnitt 65 Euro für die Nachmittagsbetreuung ab 13 Uhr pro Monat pro Kind.

Berichte aus den Gemeinden

Die Auswirkungen in den SPÖ-geführten Gemeinden in Linz-Land hat Bezirksfrauenvorsitzende Renate Heitz in den letzten Tage erfragt. Aus Traun und Pasching waren keine Informationen zu erfahren, da dort die zuständigen Gemeindemitarbeiter nicht verfügbar waren.

• In Ansfelden, wo Heitz Vizebürgermeisterin ist, wurden die Sprachfördergruppen am Nachmittag eingestellt, da die Pädagoginnen eher ab 7 Uhr früh gebraucht werden und nachmittags weniger Migrantenkinder anwesend sind. Durchschnittlich gibt es 20 Prozent weniger Anmeldungen für die Nachmittagsbetreuung. Heitz kritisiert vor allem, dass die Migrantenkinder somit weniger Kontakt mit der Sprache Deutsch haben und damit „bildungsmäßige Nachteile“ hätten.
• Die Stadt Leonding rechnet mit 150.000 Euro an Mehrkosten im Vergleich zu 2017. Betroffenen Arbeitskräfte beklagen sich über die Ungleichbehandlung jener Arbeitnehmer, die sich ihre Arbeitsstunden nicht selbst aussuchen können, etwa im Pflegebereich.
• In Enns sind die Anmeldungen im Vergleich zu 2017 um 29 Prozent zurückgegangen. Gruppen wurden nicht geschlossen. Es steht in Enns noch nicht fest, wie viele Mehrkosten im Vergleich zu 2017 anfallen werden, aber es haben sich erhebliche Kosten durch den Mehraufwand in der Verwaltung ergeben.
• Hörsching war schon zuvor streng bei der Vergabe der Betreuungsplätze am Nachmittag, dort sind nur zwei Kinder weniger in der Nachmittagsbetreuung.
• Wilhering und Kirchberg-Thening merken kaum Veränderungen bei den Anmeldungen. Wilhering spürt keine dramatischen finanziellen Mehrkosten. Kirchberg-Thening kann erst im Rechnungsabschluss 2019 genaue Zahlen vorlegen, erwartet aber einen Abgang.
• Oftering rechnet mit Mehrkosten von 20.000 Euro.
• Die Gemeinde Neuhofen registriert mehr Kinder in der Nachmittagsbetreuung, da insgesamt mehr Kinder im Kindergarten sind als 2017. Mehrkosten fallen an, weil die Gemeinde die Kosten der Nachmittagsbetreuung für fünf Familien übernimmt.