Gemeinsam soll gegen den geplanten Ausbau der ÖBB vorgegangen werden

David Ramaseder David Ramaseder, Tips Redaktion, 17.09.2019 20:05 Uhr

LINZ-LAND. Die Bürgerinitiative Impuls Schiene Leonding sowie die betroffenen Gemeinden Pasching, Oftering, Leonding und die Flurgemeinschaft Pasching bündeln ihre Kräfte und treten ab sofort gemeinsam auf.

„Wir werden nichts unversucht lassen“, betont Leondings Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek. „Ob das vorliegende Projekt mit seinen zahlreichen Mängeln umweltverträglich ist oder nicht, muss das Gericht in den nächsten Wochen klären.

Fest steht, dass es viele Angriffspunkte gibt, die nicht nur Leonding betreffen, sondern auch in den anderen Gemeinden Thema sind. Deshalb haben wir uns zu einer verstärkten Kooperation entschlossen, die wir nun auch ganz offiziell machen“, so Naderer-Jelinek.Neben einer rechtlichen Abstimmung der Vorgehensweise sind auch gemeinsame Auftritte und Aktionen geplant. „Die Stimmung in Leonding ist wie in einem Druckkessel. Jeden Tag kommen neue Angebote und Ideen für Protestmaßnahmen wie Mailaktionen, Kundgebungen oder Gleise besetzen“, so die Leondinger Bürgermeisterin.

„Welche Maßnahmen wir tatsächlich ergreifen müssen, wird auch wesentlich davon abhängen, wie ernst die Befürchtungen und Sorgen der Menschen genommen werden“, sind sich die Gemeindevertreter und die beiden Sprecher der Bürgerinitiativen einig.

Vier Tage verhandelt

Ende Juli brachten die Gemeindevertreter ihre Einsprüche gegen das Umweltverträglichkeitsprü-fungs(UVP)-Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Wien vor. Anstatt der anberaumten drei Verhandlungstage wurde sogar noch ein vierter Tag angehängt.

Anwalt Markus Nußbaumer, der auch über 100 betroffene Grundeigentümer des Projektes vertritt, hofft auf ein Urteil in etwa einem Monat und ist der Meinung, dass jedenfalls eine Ergänzung des Verfahrens notwendig sei. „Unserer Meinung nach sind noch viele Fragen offen. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren zwar für geschlossen erklärt, sich aber die Möglichkeit offengehalten, es wieder zu eröffnen“, so Nußbaumer.

Anzahl der Züge nur prognostiziert

Der ehemalige Leondinger Bürgermeister und Sprecher der Initiative „Impuls Schiene Leonding“ Walter Brunner freut sich, dass alle betroffenen Gemeinden jetzt an einem Strang ziehen, obwohl die Interessen teilweise unterschiedlich gelagert sind. „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass wir gemeinsam stärker sind, weil es ja um eine geplante Strecke geht. Wir müssen jede Chance nützen.“

Neben der geplanten Zerschneidung Leondings in zwei Teile kritisiert er hauptsächlich, dass die von den ÖBB zugesagte Obergrenze von 577 Zügen pro Tag nur eine Prognose darstelle. „Die Kapazität der Strecke lässt 1.000 Züge zu. International ist bei vier Gleisen ein Takt von 30 bis 45 Sekunden bereits Standard und da wird Lärmbelästigung besonders in der Nacht schnell zur Normalität“, so Brunner, und Anwalt Nußbaumer gibt zu bedenken, dass bei einer höheren Zugfrequenz auch gesundheitliche Schäden zu erwarten sind.

Pasching kämpft um Station

Auch Paschings Bürgermeister Peter Mair ist froh über die gemeinsame Kooperation: „Vorher wurde jede Gemeinde einzeln eingeladen, um eine Zusammenarbeit zu verhindern.“ Die Paschinger profitieren zwar durch die geplante Anbindung des Linzer Flughafens durch die neue Streckenführung, da die Durchschneidung des Ortes wegfällt, allerdings würden sie auch ihre Station verlieren.

Aus bahnbetrieblicher Sicht sollen fünf Haltestellen zwischen Linz und Wels nicht möglich sein, da dann die Umsteigezeiten nicht eingehalten werden könnten. „Die Gemeinde Pasching fordert daher den Erhalt der Haltestelle beim Ausbau, da die Bahn die rascheste, umweltfreundliche öffentliche Verkehrsverbindung nach Linz darstellt“, so der Bürgermeister, der auch eine Erhöhung der Frequenz ins Feld führt, die mit der Schaffung eines Schnellbahnsystems für den Großraum Linz erzielt werden soll.

Oftering will alte Strecke beibehalten

Ofterings Gemeindeoberhaupt Dietmar Lackner ist dankbar für den Schulterschluss und steht dafür ein, dass die bestehende Infrastruktur weiter genutzt wird: „In den letzten 20 Jahren wurde viel Geld in eine Hochgeschwindigkeitsstrecke investiert, ein Neubau würde doppelte Kosten bedeuten.“

Zusätzlich würde einer Verschwenkung zum Flughafen, der allerdings nur mit Regionalzügen angefahren werden soll und kein Frachtterminal geplant ist, der Rübenplatz zum Opfer fallen. Ein neuer soll auf dem Gemeindegebiet von Marchtrenk entstehen. „Hier kommt es nicht nur zur Vernichtung und Versiegelung von wertvollem Ackerland, auch 12.000 Fahrten mit schweren Fuhrwerken in der Rübenzeit wären für Oftering zu erwarten.“

Politik ist jetzt gefordert

Schon 2017 gab es einen Grundsatzbeschluss, dass Bund, Land und Stadt Leonding die Kosten zu jeweils einem Drittel für die Einhausung und Tieferlegung der Strecke übernehmen. Bei einem Treffen mit dem ÖBB-Generaldirektor hat dieser jedenfalls zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. „

Wenn es auf diesem Niveau weitergeht, werden wir uns jedenfalls wehren“, gibt sich die Leondinger Bürgermeisterin kämpferisch und sieht auch das Land OÖ in Zugzwang: „Sobald es eine neue Bundesregierung gibt, will der Landeshauptmann den Druck auf Wien ausbauen.“

Auch Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, der wegen des Bundesparteitages der FPÖ nicht persönlich anwesend war, sagte in einem schriftlichen Statement zu, Leonding in seinen Plänen zu unterstützen. Nun wird erwartet, dass dieser Ankündigung auch Taten folgen werden.

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