Trauner Gemeinderat beschließt einstimmig Resolution für Teststandort

David Ramaseder, 19.02.2021 10:47

TRAUN. Aufgrund einer gemeinsamen Abstimmung aller Fraktionsvertreter Tage vor dem Gemeinderat, wurde die Vereinbarung getroffen, eine Resolution an das Land OÖ zu verabschieden, um eine Teststraße nach Vorbild Leonding auch auf Trauner Stadtgebiet zu errichten.

Fraktionsobmann Josef Gokl, Fraktionsobmann Die Grünen Robert Kabelac, Fraktionsobmann FPÖ Rudolf Bachmaier, Bürgermeister Rudolf Scharinger, Sozialreferent Vizebürgermeister Peter Aichmayr und Fraktionsobmann ÖVP Norbert Gündisch (v.l.) (Foto: Stadtarchiv Traun)

Bürgermeister Rudolf Scharinger hat es bereits mehrfach kundgetan und gefordert: die Stadt Traun braucht dringend einen eigenen Covid-19-Teststandort. Die derzeit bestehenden Standorte für den Bezirk Linz-Land in Leonding, Neuhofen und Enns stellen keine ausreichende Versorgung für die Trauner Bevölkerung dar und sind insbesondere für die älteren Bürgerinnen und Bürger nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu erreichen.

Aus diesen Gründen fordert nun der Gemeinderat der Stadt Traun die Oö. Landesregierung mit einer einstimmig beschlossenen Resolution auf, einen Teststandort in Traun unter den gleichen Bedingungen wie in anderen Gemeinden, zu erreichten. „Mit dieser Resolution bekräftigen wir, über alle Parteigrenzen hinweg, nochmals die absolute Notwendigkeit eines Teststandortes in Traun und fordern die Verantwortlichen des Landes OÖ auf, endlich zu handeln“, erklären Bürgermeister Rudolf Scharinger, Fraktionsobmann SPÖ Peter Klimczyk, Fraktionsobmann FPÖ Rudolf Bachmaier, Fraktionsobmann ÖVP Norbert Gündisch, Fraktionsobmann Die Grünen Robert Kabelac und Fraktionsobmann Josef Gokl einstimmig.

Zusatzantrag sorgt dennoch für Aufregung

Dem Zusatzantrag der ÖVP, der Bürgermeister möge dazu mit den Landesbehörden in Verhandlungen treten, löste Irritationen aus und führte zu einer Sitzungsunterbrechung. Laut Interpretation der SPÖ-Fraktion hieße das, wenn die Verantwortlichen des Landes OÖ auch aufgrund der Resolution keine Notwendigkeit einer Teststraße in Traun erkennen, dass die Stadt auf eigene Kosten eine autonome Teststraße einrichtet.

„Es bleibt der Eindruck zurück, dass damit nur von der Verantwortung und Zuständigkeit des LandesOÖ in der Sache selbst abgelenkt werden soll. Im Gegenzug soll die Verantwortung offensichtlich dem Bürgermeister und die Kosten der autonomen Teststraße der Trauner Bevölkerung umgehängt werden“, so SPÖ-Fraktionsobmann Peter Klimczyk.

„Da es uns um die Sache geht, haben wir den Zusatzantrag zurückgezogen und hoffen auf eine konstruktive Lösung im Sinne der Trauner Bürger“, erläuterte dazu der Fraktionsobmann der ÖVP, Gemeinderat Norbert Gündisch und ergänzte, „was in kleinen Gemeinden möglich ist, muss doch auch eine Stadt wie Traun für ihre Bürger leisten können.“