Budget 2018: Kritik an Kürzungen im Sozialressort

Scharfe Kritik an dem vorgelegten Budgetentwurf übt die Arbeiterkammer OÖ. „Das bremst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, kritisiert AK-Präsident Johann Kalliauer hinsichtlich der Gebühr für Nachmittagsbetreuung und verweist darauf, dass Oberösterreich bei der Kinderbetreuung Schlusslicht unter allen Bundesländern sei. Auch die Studiengebühr für die FHs kritisiert Kalliauer – speziell auch im Hinblick auf die Ausbildung von Pflegekräften und Fachkräften im technischen Bereich, die an den FHs stattfindet. Ein weiterer Kritikpunkt der AK: die Kürzung des Sozialbudgets.

Minus 113 Millionen Euro

Noch 2015 war mit Landeshauptmann a.D. Josef Pühringer ein jährliches Budgetwachstum von fünf Prozent bis 2021 vereinbart und anschließend von LH Thomas Stelzer bestätigt worden. Von diesem Geld hätten unter anderem 45 Millionen Euro Schulden getilgt werden sollen. Nun werden bei den Ermessensausgaben zehn Prozent gekürzt. Von dieser verringerten Basis aus gibt es zudem nur mehr ein Budgetwachstum von drei Prozent. Die Schulden werden jedoch aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen getilgt. Rechnet man das Budget nach diesen Vorgaben bis 2021 durch, kommt man auf insgesamt 113 Millionen Euro weniger für das Sozialressort.

Zank um Betreuungsplätze

„Es schmerzt einem das Herz, da geht es um die Schwächsten unserer Gesellschaft – Menschen, die keine Lobby haben“, so SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer. Eine Auswirkung wäre laut Gerstorfer, dass die versprochenen 400 zusätzlichen Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung nicht machbar sind – lediglich rund 220, die ohnehin schon geplant sind. „Wenn man ein Haus hinbaut, dann muss man es auch betreiben können – und die Mittel dafür gibt es nicht“, so Gerstorfer. „Dann muss man den bisherigen Weg dementsprechend ändern“, kontert Stelzer.

Keine Zustimmung durch Rot und Grün

Er lobt den sozialen Schwerpunkt des Budgets, welches für das Sozialressort weiterhin einen Zuwachs an Mitteln vorsehe. LH Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sehen für das Budget „breite Unterstützung“ aus ganz Oberösterreich und wollen dementsprechend an ihrem Vorschlag inklusive Nulldefizit festhalten. Rot und Grün haben angekündigt der Vorlage nicht zuzustimmen.