Asyl: Länder fordern Transparenz und Mitspracherecht

Derzeit werden vom Land OÖ rund 7.100 Personen im Rahmen der Grundversorgung unterstützt. 5.300 davon in organisierten Quartieren, der Rest im Privatverzug. Am Höhepunkt während der Flüchtlingskrise waren es beinahe 13.500. „Die Anzahl der Anträge ist deutlich zurückgegangen“, so der oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne). „Heuer werden wir auf knapp 14.000 kommen. Das ist Normalität.“ Im Rahmen der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten diskutierten diese die aktuellen Herausforderungen.

Große Einigkeit bei Lehre in Mangelberufen

„Was wir mit großer Mehrheit beschlossen haben ist ein Arbeitsmarktzugang für Asylwerber“, so Anschober. So fordern die Länder einen Zugang zur Lehre in Mangelberufen. Dieser wurde erst kürzlich von der Bundesregierung abgeschafft. Der Zugang sei auch wichtig für die Unternehmen, die teils seit Jahren Probleme haben Lehrlinge zu finden. „Wir haben uns aber nicht auf ein bestimmtes Modell konzentriert.“ Als eine Möglichkeit wurde ein Zugang zur rot-weiß-rot Card diskutiert. Diese wird für 24 Monate ausgestellt und berechtigt zur befristeten Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber. 

Mehr Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht

Auch beim humanitären Bleiberecht gab es einen mehrheitlichen Beschluss: „Wir wollen, dass die Länder und Gemeinden hier umfassend mit einbezogen werden“, da diese das direkte Lebensumfeld der Betroffenen besser beurteilen könnten. Acht von neun Bundesländern sprachen sich dafür aus. Lediglich der niederösterreichische Flüchtlingsreferent Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sprach sich dagegen aus: „Mitspracherecht ist nur etwas, das man fordert um Verfahren zu verschleppen.“

Klarheit gefordert

Begrüßt wurde von allen Ländern, dass neue Anträge künftig in der ersten Instanz binnen sechs Monaten entschieden werden müssen. Auch fordern die Länder Klarheit, ob Massenquartiere kommen. „Wir sind gerne bereit, da wo es einstimmige Beschlüsse gibt, uns das anzusehen“, reagiert Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf die Forderungen der Länder. Der Lehre für Asylwerber erteilte Edtstadler eine Absage.