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Raumordnungsnovelle - „Die Leute wollen nicht auf Parkplätzen spazieren gehen“

Anna Stadler, 05.11.2019 15:33

GROSSRAUM LINZ. Noch diesen Herbst wird das oberösterreichische Raumordnungsgesetz novelliert. Die Grünen fordern nun einen im Gesetz festgeschriebenen Schutz der Grüngürtel.

Die Grünen wollen Erholungszonen wie die Traun Auen (Bild) oder die Wälder nördlich von Linz in einem Grünzonenplan verankern. Foto: Weihbold

Die Bodenversiegelung in Oberösterreich schreitet in rapidem Tempo voran: Es werden täglich rund zwei Hektar Boden für Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet, ein Hektar davon wird in Folge versiegelt. Dies verringert die Flächen zur Lebensmittelproduktion, den Wasserrückhalt, den Lebensraum für Pflanzen und Tiere, aber auch die Erholungsräume für den Menschen. „Wir müssen da einen Riegel vorschieben“, fordert Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen, und fügt hinzu: „Je größer der Ballungsraum, desto wichtiger die Grünzone.“

Agrarflächen statt Betonwüste

Bereits jetzt gibt es in Oberösterreich eine Bodenfunktionskarte, welche die Leistung von Böden sichtbar macht. „Oberösterreich ist da ein vorbildliches Land“, so die Grüne Raumordnungssprecherin Uli Böker. Unter anderem zeigt sie, wo die fruchtbarsten Böden für den Anbau von Lebensmitteln sind – so zum Beispiel im Süden von Linz nahe dem Pichlinger See. Dort will die Stadt Linz weitere 18 Hektar Grünland in Bauland umwidmen. Geht es nach ihr, soll diese Bodenfunktionskarte in Zukunft verpflichtend berücksichtigt werden müssen. „Es ist ganz einfach: Dort, wo unser Essen wächst, wird nicht mehr gebaut“, lautet ihre Forderung.

Erholungsräume erhalten

Zudem fordern die Grünen, Erholungszonen unverbaut zu lassen. „Diese Grünzonen sind für die Lebensqualität der Menschen von zentraler Bedeutung. Die Leute wollen nicht mit ihren Kindern auf Parkplätzen spazieren gehen“, sind sich Böker und Kaineder einig und fordern einen landesweiten Grünzonenplan. Derzeit gibt es in Oberösterreich nur zwei überregionale Raumordnungsprogramme zum Schutz wichtiger Grünzüge: eines in der Region Linz und Umland und eines in der Region Eferding. Wobei die schwarz-blaue Landesregierung vor nicht allzu langer Zeit 106 Hektar in und um Linz aus regionalen Grünzonen zur Umwidmung freigegeben hat, unter anderem die Grünfläche bei St. Isidor.

Vorschläge werden geprüft

„Der Entwurf der Raumordnungsgesetz-Novelle ist gerade in der Finalisierung. Im Rahmen des Begutachtungsverfahren zu diesem Entwurf werden dann alle Vorschläge dazu geprüft“, heißt es dazu aus dem Büro von Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner.

Achleitner: Ortskerne stärken

Zudem sprechen sich die Grünen auch für eine Stärkung der Ortskerne und gegen einen Verbau der Ortsränder aus. Darauf legt auch der zuständige Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner Wert: „Im Rahmen der Raumordnungsnovelle wollen wir deshalb mit dem Priorisierungsmodell „Ortskern – Leerstand – Neufläche“ eine Verdichtung der Strukturen innerhalb der Ortskerne erreichen“, betont Achleitner.

Nahversorger im Ort

„Der Wildwuchs an Supermärkten auf der Grünen Wiese und das Durchwinken von Genehmigungen muss aufhören“, fordert Böker zudem. Hier setzt Achleitner auch auf das Nahversorger-Förderungsprogramms des Landes OÖ: „Die Absicherung derNahversorgungsstrukturen in OÖ bringt aber gleichzeitig den Erhalt vonArbeitsplätzen und Ausbildungsstellen in den Regionen sowie auch eineStärkung der Ortskerne“, so Achleitner.


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