Verkauf von legalem Cannabis in Trafiken gestartet, Cannabis-Verband droht mit rechtlichen Schritten

Rauchbare Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von maximal 0,3 Prozent unterliegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes der Tabaksteuer, das wurde bereits im Jänner festgestellt. Damit fallen sie unter das Tabakmonopolgesetz und dürfen ab dieser Woche ausschließlich in Trafiken zu festgesetzten Preisen verkauft werden, wie es von Seiten der WKO heißt. Der Vertrieb durch Hanfshops wurde damit verboten. Dem Finanzministerium soll die Änderung österreichweit 15 Millionen Euro an Steuereinnahmen bringen, wie der ORF berichtet. Während sich die Trafikanten über die Erweiterung ihrer Produktpalette freuen, sprechen Vertreter des Österreichischen Cannabis-Bundesverbands (ÖCB) von der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Millionen Euro an Umsatzeinbußen. Rund 500 Hanf-Fachgeschäfte gibt es derzeit in ganz Österreich.

Nachfrage bereits stark spürbar

„Die Nachfrage ist schon enorm gestiegen“, heißt es in einer Trafik in der Linzer Innenstadt auf Tips-Nachfrage. Auch die Lieferung sei - zumindest in dieser Trafik - bereits plangemäß erfolgt.

„Viele Kunden kommen gezielt wegen der Hanfblüten – aber wir konnten zum Start nicht einmal ein Produktregal füllen“, erzählt ein anderer Linzer Trafikant im Gespräch mit Tips. Derzeit seien lediglich vereinzelte Sorten verfügbar. Und auch der Preis von etwa 18 Euro pro Zweigramm-Dose stößt auf geteilte Reaktionen.

Ähnlich schildert Erwin Kerschbaummayr, Obmann der oö. Tabaktrafikanten bei der Wirtschaftskammer OÖ, im Tips-Gespräch die Situation. Auch er spricht von Lieferengpässen. Spätestens in zehn Tagen sollte das gesamte Sortiment jedoch in den Regalen der Trafiken vorhanden sein. Die erhöhte Nachfrage sei bereits im Jänner, kurz nach der Veröffentlichung des Urteils durch den Bundesverwaltungsgerichtshof, spürbar gewesen. „Die Berichterstattung der letzten Tage hat die Nachfrage wieder extrem angekurbelt“, so Kerschbaummayr.

Genügend Kompetenz?

Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) stellt währenddessen die Kompetenzen der Trafikanten in Frage: „Fachgeschäfte beraten seit Jahren mit Know-how zu Qualität, Konsum und Anwendung – in Trafiken fehlt dieses Wissen. Trafikanten verkaufen Tabakwaren – aber kein Wissen über Hanf. Wer Cannabis nur als Rauchware versteht, hat nichts verstanden – und gefährdet den verantwortungsvollen Umgang mit dem Produkt“, so Klaus Hübner, Obmann des ÖCB, laut einer Aussendung Anfang der Woche.

Obmann Erwin Kerschbaummayr entkräftet das Argument. Die Trafikanten seien in den vergangenen Monaten durch gezielte Schulungen und Besuche bei den Herstellern auf die zukünftigen Aufgaben vorbereitet worden. Zudem profitiere der Jugendschutz von der neuen Regelung. Mindestens alle zwei Monate werden die Trafiken kontrolliert, bei Verstößen sei mit hohen Sanktionen zu rechnen, das sei bei CBD-Shops nicht der Fall, so Kerschbaummayr.

Auch lesen: Jugendschutz: Testkäufe zeigen Verbesserung, CBD-Shops säumig

Hanfshops in Sorge – Branche kritisiert Monopolstellung

Die Cannabis-Shops fürchten in Folge des Verkaufsverbots mittlerweile um ihr wirtschaftliches Fortbestehen. Von einem „Stillstand des Systems“ ist die Rede. Auf der Verbands-Website wird die Aufhebung des Monopols gefordert. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur rechtlichen Einstufung von CBD-Blüten hat die österreichische Hanfbranche in eine Krise gestürzt. Mit einem einzigen Urteil wurde ein etablierter Wirtschaftszweig abrupt gestoppt – ohne Übergangsregelungen oder klare Alternativen“, wird kritisiert.

Der ÖCB spricht sich für ein modernes Cannabisgesetz aus. „Statt CBD unter das Tabakgesetz zu stellen, fordert der ÖCB ein separates, modernes Gesetz auf Basis von Gesundheitsschutz, wissenschaftlicher Evidenz und wirtschaftlicher Fairness“, heißt es.

„Statt Zusammenarbeit wie in anderen EU-Ländern setzt die Regierung auf Verdrängung – und riskiert Jobs, Beratung und Steuereinnahmen. Wir wollen Koexistenz, nicht Konfrontation“, so Obmann Klaus Hübner laut Aussendung. Zudem verweist der ÖCB darauf, dass die bisherige CBD-Branche auf regionale, nachhaltige Landwirtschaft gesetzt habe. Das neue System bevorzuge Massenproduktion aus monopolgeschützten Gärtnerei-Fabriken. Das zerstöre regionale Betriebe und dränge kleine Produzenten aus dem Markt.

„Wir sind bereit, bis zum Höchstgericht zu gehen.“

Der Österreichische Cannabis-Bundesverband kündigt an, gemeinsam mit betroffenen Betrieben alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: „Der Verfassungsgerichtshof hat 2015 das Trafik-Monopol bei E-Zigaretten für verfassungswidrig erklärt. Genau das droht nun bei CBD. Wir sind bereit, bis zum Höchstgericht zu gehen, um auch diesen Monopol-Spuk zu beenden“, so Hübner.