Landesverwaltungsgericht bestätigt: Volksbefragung "Ja! zum Grüngürtel" unzulässig

Bürgermeister Dietmar Prammer: „Das Gericht hat unsere Entscheidung klar bestätigt. Die Fragestellung war rechtlich nicht zulässig, weil sie nicht eindeutig genug formuliert war und nicht klar in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt.“

Zusätzlich stellte das Gericht fest, dass der Initiative die notwendige rechtliche Grundlage für die Beschwerde gefehlt hat. „Für Volksbefragungen gelten klare gesetzliche Regeln. Diese wurden in diesem Fall nicht erfüllt“, so Prammer.

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Update: Bürgerinitiative sieht „demokratiepolitisch fatales Signal“

„Das aktuelle Urteil des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) Oberösterreich zur Zurückweisung des Antrags auf die Volksbefragung ist enttäuschend, der Bürger-Wille wird mal wieder missachtet. Obwohl genügend Unterschriften vorgelegt wurden und unser Anwalt Dr. Blum im Verfahren sehr deutlich gemacht hat, dass unser Anliegen konkret ist und den Anforderungen genügt, wird aufgrund von formalen Argumenten die Beschwerde zurückgewiesen. Die Latte für Volksbefragungen wird so für gewöhnliche Bürger unerreichbar hoch gesetzt. Wir sind nach wie vor mit Dr. Blum der Auffassung, dass die entsprechende Gesetzesmaterie 'demokratiefreundlich' auszulegen ist und gehen somit von einer Fehlentscheidung aus. Somit werden wir rechtlich in die nächste Instanz gehen - das Anliegen ist zu wichtig, um es jetzt aufzugeben“, teilt die Bürgerinitiative in einer schriftlichen Stellungnahme mit. 

Und weiter: „Statt im Interesse der Bevölkerung zu handeln, geht man kämpferisch gegen 7.000 Linzer vor, die ein höchst unrentables und nicht mehr zeitgemäßes Straßenbauprojekt kritisieren. Auch der Gemeinderat könnte eine Volksbefragung beschließen. Bürgermeister Prammer weiß, dass es nicht positiv ausgehen würde und weil die Wahrheit unangenehm ist, passiert das auch nicht, er drückt sich vor der Verantwortung,“ so Andreas Schütz, Zustellbevollmächtigter der Volksbefragungs-Initiative.

Demo am Freitag

Am Freitag, 17. April, 16 Uhr, findet eine Demo unter dem Motto „Zukunft statt Autobahn“ statt. Treffpunkt ist im Volksgarten.

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Auch wurde am Mittwoch auf das das L_nz-Logo am Hauptplatz ein gehäkelter Baumstumpf gesetzt, um an die gefällten Bäume im Bergschlösslpark für die Vorbereitungen zum Bau der A 26 zu erinnern.